Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 103

zu Recht!) – Ja, Sie wollen das auch nicht, das ist mir schon klar, Herr Öllinger. Die Grünen haben völlig abgedankt, auch als konstruktive Opposition für die Bevölkerung.

Der nächste Streit geht jetzt darum: Wer wird Vorsitzender von dem Untersuchungs­ausschuss? Das ist schon interessant, Kollege Vilimsky ist ein Prophet, er hat gesagt, die FPÖ wird ihn haben. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss noch gar nicht, aber schon weiß man, wer Vorsitzender wird. (Abg. Öllinger: Sie sitzen noch immer in der Kittelfalte der ÖVP!) Oder wird es der Herr Pilz? Oder werden Sie es? Was werden Sie, Herr Kollege Öllinger? Das ist natürlich schon das Problem.

Auch wir sind für die Instrumente der direkten Demokratie, wir sind für die Instrumente der Kontrolle, auch des Parlaments, und deshalb auch für Untersuchungsausschüsse. Selbstverständlich! Nur, Herr Kollege Öllinger: Was wir nicht wollen, ist, dass bei einem Untersuchungsausschuss Grundrechte und Rechte der Staatsbürger ausgeschaltet und weggeschoben werden. (Abg. Öllinger: Wodurch?) Das wollen wir nicht, und Sie wissen ganz genau, dass es da schon problematische Ereignisse bei den letzten Un­tersuchungsausschüssen gegeben hat.

Wir wollen auch nicht, dass dieses Kontrollinstrument für parteipolitische Zwecke miss­braucht wird, denn das entwertet dieses Kontrollinstrument. Deshalb wäre es interes­sant, so wie in Wien im Landtag, dass unabhängige Vorsitzführung garantiert ist, durch einen Richter oder andere anerkannte Persönlichkeiten, meine Damen und Herren.

Natürlich ist es interessant, gerade im Bereich des Innenressorts volle Aufklärung über Missstände, über Verdachtsmomente der letzten Jahre zu unternehmen. Ich bin aber skeptisch, ob es sinnvoll ist, das gleichzeitig mit der Justiz zu machen, ob es nicht bes­ser gewesen wäre, noch ein bisschen zuzuwarten. Gerade beim Banken-Untersu­chungsausschuss haben wir das Interessante, dass der längst vorbei ist und jetzt erst die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit kommen, die schon wieder Grund für eine parlamentarische Untersuchung bieten würden, denn da wären auch einige poli­tisch interessante Dinge zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Ja! Ja!)

Das sind interessante Dinge, die bis in die neunziger Jahre hineingehen. Denn da gab es doch Verdachtsmomente, Herr Kollege Öllinger, und das ist jetzt Gott sei Dank auch Grundlage dieses Untersuchungsausschusses, dass etwa bei der Briefbomben-Affäre wirklich in die falsche ... (Abg. Öllinger: Warum sind Sie dann dagegen!) – Ich habe ja nicht gesagt, dass ich dagegen bin. Ich weiß nicht, was Sie da für Phantasien haben.

Ich will nur eine objektive Vorsitzführung. Ich will, dass die Rechte der Auskunftsper­sonen dort gewahrt werden und diese nicht wie schon verurteilte Verbrecher behandelt werden.

Ich möchte auch, dass die Rechte auf Verschwiegenheit bezüglich Daten wahrgenom­men werden. Das ist übrigens auch eine interessante Sache für diesen Untersu­chungsausschuss: wie es denn möglich ist, dass hier so ein offenes Haus ist, dass Daten, Überwachungsdaten oder andere Dinge hin zu den Medien kommen. Auch das wird interessant werden.

Es wäre doch auch interessant – wenn ich Banken-Untersuchungsausschuss höre –, wie denn wirklich diese Geldflüsse zustande gekommen sind. Sie wissen ganz genau, dass wir lange darüber diskutiert haben. Jetzt sage ich gar nicht, dass das strafrecht­lich relevant ist, aber politisch relevant. Und es geht nicht um das, was früh in den sieb­ziger und achtziger Jahren war, sondern darum, dass etwa die SPÖ in ihren Rechen­schaftsberichten Millionenbeträge an Zuflüssen, an Spenden von beruflichen Interes­senvertretungen – Stichwort ÖGB, Stichwort FSG – ausgewiesen hat.

Ich sage es noch einmal: Nichts strafrechtlich Problematisches, aber ob das die Er­kenntnis ist, lieber Kollege – Kollege Cap hat gesagt, lückenlose Aufklärung und die