welche E-Mails auf der anderen Seite! – Aber mit all diesen Dingen gibt es keine steuerliche Entlastung für die Bürger, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Teuerungsausgleich, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren. Damit wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert, wird kein Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, wird keine Position auch gegenüber Europa gesichert.
Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt sich gegenseitig hier zu befetzen. Davon haben die Leute die Nase voll. (Beifall beim BZÖ.)
In diesem Sinne – jetzt haben wir jemand anderen am Präsidium ... (Abg. Parnigoni hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich weiß schon, Ihnen ist das unangenehm, denn Sie wollen hier nicht die Nagelprobe machen. Sie bringen Ihre Steuerreformideen und Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss als Selbständigen Antrag ein, wobei Sie genau wissen, dass er gar nicht zur Abstimmung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?)
Okay, diese Nagelprobe werden wir machen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, wir werden Fristsetzungsanträge einbringen, und dann werden Sie sich nicht mehr verstecken können hinter einem Präsidium, das Anträge nicht zulässt, sondern da werden wir uns anschauen, ob Sie dafür sorgen, dass Ihre Anträge hier auch zur Abstimmung kommen.
In diesem Sinne bringe ich diese zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz umgehend eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich“ – gut zuhören! – „in Form einer Einmalzahlung an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“
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(Abg. Öllinger: Nicht schon wieder!)
Darüber können Sie heute schon abstimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und das nicht auf die lange Bank schieben. Genauso gilt das für den nächsten Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine finanzielle Entlastung der österreichischen Bevölkerung durch die Gewährung eines einkommensabhängigen Heizkostenzuschusses“ – wieder zuhören! – „sicherstellt.“
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Herr Präsident, Sie werden das noch einmal prüfen. Beim Ablehnen von Anträgen versteht man sich vielleicht noch. Aber die Bevölkerung draußen ... (Abg. Öllinger: Völlig
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