Sie werden weiter in diesen Positionen sitzen, und genauso, wie wir heute über einen Skandal zu debattieren haben, besteht die Gefahr, dass das auch in einigen Jahren der Fall sein wird. Sie selbst sind der Schlüssel dazu, Ihre dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten, im Untersuchungsausschuss offen zu sein, hier auch als ÖVP mitzuarbeiten, denn wer eine weiße Weste hat, hat auch nichts zu verstecken.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Untersuchungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident läutet.
Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und das Wort an den nachfolgenden Redner übergeben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; 9 Minuten ist die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.30
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie sich das jetzt so angesehen haben in den letzten Stunden und wenn Sie das Insert ausblenden, von welcher Partei der jeweilige Redner gewesen ist, dann frage ich Sie: Könnten Sie erraten, ob das jetzt Regierungsabgeordnete gewesen sind, die hier gesprochen haben, oder Oppositionsabgeordnete? (Abg. Broukal: Das sind nicht „Regierungsabgeordnete“, sondern Abgeordnete!) Es waren Abgeordnete, das ist richtig. Wenigstens so weit sind wir einig: Es waren Abgeordnete.
Aber dass man – und das ist das Problematische, Herr Kollege – nicht mehr erkennen kann, wo ist die Regierung, wo ist die Opposition (Abg. Öllinger: Na, bitte!), welche Projekte gibt es denn, die die Bundesregierung und die Regierungsabgeordneten hier vertreten können, wollen und sollen, und wo gibt es die ... (Abg. Parnigoni: Das ist ein eigenständiges Parlament!) – Es gibt ein eigenständiges Parlament. Großartig, lieber Freund! Hättest du mich wenigstens den Satz zu Ende sagen lassen, dann hättest du gar nichts dazwischenreden müssen. Aber das Problem ist ja – und auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung –, dass man nicht mehr erkennt, dass wir überhaupt eine Regierung haben. Nicht nur hier im Hohen Haus, sondern natürlich auch am Ballhausplatz.
Wo ist die Regierung? Der Bundeskanzler ist auch nicht da, er geht wahrscheinlich (Abg. Parnigoni: Eins, zwei, drei, vier! Vier Regierungsmitglieder sind da!) Wo ist der Bundeskanzler, lieber Kollege Parnigoni? Wo sind eure Projekte? Wo sind eure Initiativen? Wo arbeitet ihr für die Menschen?
Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt. (Beifall beim BZÖ.) Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie wissen, dass es so ist. Sie wissen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!) Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.
Natürlich ist es lustig, dass man zuschaut: Die hauen sich heute wieder ordentlich hinein! Da ist heute wieder etwas los! (Abg. Parnigoni: Es geht um den Innenminister!) Da wird wieder etwas ausgegraben, irgendwelche Kisten auf der einen Seite, irgend-
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