Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 100

losgetreten wurde, weil wir damit auch die Chance haben, den wichtigen Sicherheits­apparat einer Reform zu unterziehen.

Es ist gut, dass die Verhandlungslage zurzeit dergestalt aussieht, dass die Freiheitliche Partei den Vorsitz eines solchen Ausschusses innehaben wird, weil die Grünen, die ebenfalls diese Position für sich reklamieren, seit ihrem Beginn ein eher gestörtes Ver­hältnis zum Sicherheitsapparat haben. Immer dann, wenn es irgendwo einen Konflikt­fall bezüglich möglicherweise von der Polizei ungerechtfertigt behandelten Personen gab, waren es die Grünen, die sofort Vorverurteilungen vorgenommen haben, die ge­gen die Polizei agitiert und die Polizei schlechtgemacht haben, wo immer es nur mög­lich war. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Geht es Ihnen noch gut?!)

Ich bin froh, dass wir in diesem Ausschuss das sogenannte Büro für Interne Angele­genheiten, eine geheimpolizeiliche Organisation des Ministers, endlich einmal unter die Lupe nehmen können. (Abg. Öllinger: Was tun denn Sie jetzt gerade?!) – Ich weiß, dass man das vielleicht „wegargumentieren“ kann, aber mit dem Erlass, den der dama­lige ÖVP-Innenminister Strasser erteilt hat, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass man dieses BIA nach Lust und Laune beauftragen kann, und nicht nur dann, wenn diszipli­narrechtlich etwas faul ist, sondern auch dann, wenn man meint, hier 53 Beamte, die wie ein Secret Service agieren, in irgendeine Richtung spitzeln zu lassen.

Und es war aus meiner Sicht notwendig, den Chef des BIA, Herrn Kreutner, umgehend zu suspendieren, als sich die Verdachtslagen immer mehr erhärtet haben, und das ganze Aktenmaterial, das dort vorrätig ist – die Bespitzelungen und die Ermittlungen dieses Büros der vergangenen Jahre –, umgehend dem parlamentarischen Innen­ausschuss zu übermitteln. – Das ist leider nicht geschehen. Das ist eine vergebene Chance, eine Chance, die hier verpasst wurde.

Aber es ist zugleich auch eine Chance, denn es ist notwendig, genau dieses System zu reformieren. Wir haben im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz zumin­dest den Ständigen Ausschuss im Innenressort, wo wir Kontrollmöglichkeiten haben – beim BIA gibt es das nicht. Und genau daher fordern wir von der FPÖ, dass es auf par­lamentarischer Ebene einen ständigen Ausschuss geben muss, um genau diese poli­zeilichen Einrichtungen auch demokratisch zu begleiten und zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer von der ÖVP mir heute erklären möchte, dass das BIA eine Geschichte ist, die ganz sauber und ordentlich prüft, dem kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner! – Man braucht sich nur etwa anzuschauen, dass der ehemalige Kommunikationsdirektor der ÖVP Johannes Rauch umgehend, nachdem er den Wahlkampf der ÖVP gemanagt hat, zum stellvertretenden Leiter jener Sektion wurde, die das BIA beauftragt – und na­türlich kann man im Organigramm schreiben, er ist nicht zuständig, das weiß ich, das ist eine Geschichte, die möglich ist. Wenn man aber weiß, dass dieser stellvertretende Chef jene Sektion und damit 53 Beamte befehligt, die wahrscheinlich Politiker bespit­zelt haben und Ermittlungen durchgeführt haben, die nicht sauber waren, dann weiß man, dass hier einiges faul ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine Unterstellung! Wieso ... Sie so?!)

Ich meine, dass Sie beide sich heute an der Nase nehmen sollten, weil Sie beide nicht das moralische Recht haben, übereinander herzufallen, sondern Sie alle sollten in sich gehen! Sie sollten sich überlegen, inwieweit es nicht gut wäre, einmal eine Aufarbei­tung Ihrer politischen Vergangenheit zu betreiben. Denn solange Sie nicht lernen, dass Sie von dem Versuch ablassen müssen, den Regierungsapparat und den halböffentli­chen und öffentlichen Apparat parteipolitisch zu vergewaltigen und zu instrumentalisie­ren, wird es in Zukunft keine positive Möglichkeit der Reform geben. (Beifall bei der FPÖ.)