Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 99

Darüber hinaus wird die Frau Bundesminister für Justiz ersucht, die Ermittlungen der Justiz in der Angelegenheit „Kampusch“ bzw. hinsichtlich der Vorwürfe gegen das In­nenministerium vollinhaltlich zu unterstützen und diese möglichst rasch abzuschließen, um dem Nationalrat – unter Einbindung des Justizausschusses – umfassend berichten zu können.

Hiefür ist dem Justizausschuss im Sinne der Präsidialvereinbarung der Endbericht der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen.

Bei der Debatte im Justizausschuss sollen – analog zum Innenausschuss – die in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden Auskunftspersonen von der Amtsver­schwiegenheit entbunden werden.

Schließlich wird die Frau Bundesminister für Justiz ersucht, hinsichtlich der am 29. Fe­ber 2008 bekannt gewordenen Unterlagen über mögliche Finanzierungen des ÖGB und der SPÖ durch die BAWAG in der Höhe von über einer Milliarde Schilling (über 72 Millionen Euro) umgehend Ermittlungen aufzunehmen und diese zügig abzuschlie­ßen.

Die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen sind seitens des Justizmi­nisteriums umgehend bereit zu stellen.

Über das Ergebnis soll ebenfalls dem Nationalrat – im Wege des Justizausschusses – berichtet werden.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vi­limsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Präsident lässt Anträge zu! Das finde ich in Ordnung!)

 

16.23.53

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Das Bild, das heute Rot und Schwarz abgeben, ist ein mehr als skandalöses. Sie beide bieten eine Nabelschau rot-schwarzer Skandalpolitik, die der Politikverdrossenheit, die in Ös­terreich zurzeit herrscht, noch mehr Vorschub leistet. Die einen sagen über die ande­ren, sie stehen im Verdacht, bis über beide Ohren im Korruptions-, im Interventions- und im Missbrauchssumpf zu versinken, und sie werfen – vielleicht durchaus zu Recht – dem anderen vor, dass er gerade bis über beide Ohren in einem Sumpf aus Parteienfinanzierung steckt.

Wenn man sich das Ganze ein bisschen von der anderen Seite anschaut und sich etwa die Verhältnisse der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren ansieht, deren Spitze nicht aus der Skandal-Berichterstattung kommt (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck), dann sieht man, dass die Spitzen der Sicherheitspolitik nicht nur auf Bundes­ebene, sondern sehr wohl auch dort, wo es rote Verantwortung gibt, bei der roten Wie­ner Polizeispitze, dringend einer Untersuchung und Reform bedürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir als Freiheitliche Partei versuchen, ist, die vielen Tausend kleinen, anständigen Beamten, die jetzt auch Schaden nehmen wegen des faulen Geruchs einer Polizeispit­ze, einer Spitze des Sicherheitsapparates, mit einem Untersuchungsausschuss weiß­zuwaschen, der auch wirklich bis ins Eingemachte kontrolliert und all die Verdachtsmo­mente und all die Problemlagen untersucht, die vom ehemaligen Leiter des Bundeskri­minalamtes wie eine Welle losgetreten wurden – wobei ich froh bin, dass diese Welle