Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 111

der andere so zugeht, aber wichtig ist, dass am Ende des Tages für die Republik Ös­terreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, auch für unsere öffentlich Bediens­teten Empfehlungen herauskommen, die rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sau­ber sind, sodass jeder sagen kann: Das ist nachvollziehbar!

Folgendes sage ich schon auch noch dazu: Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie ein Betroffener sind und sich das anhören müssen, oder denken Sie daran, wie schrecklich es Frau Kampusch gegangen ist, oder aber auch daran, wie es einem Kollegen geht, der fünf Jahre lang auf eine Versetzung wartet, jedoch sein Lebtag nicht versetzt wird! Überlegen Sie sich das einmal alles! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Klar ist auch: Offensichtlich kommen all diese Infos, die jetzt an die Öffentlichkeit ge­langen und über die Sie sich so aufregen, aus Ihrem eigenen internen Kreis; sonst hat doch diese Infos gar niemand!

Abschließend nochmals: Jetzt sollten wir gemeinsam Licht ins Dunkel bringen. Ich lade Sie alle dazu ein, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. (Bei­fall bei SPÖ und Grünen.)

17.02

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 3 Minuten ist Ihre gesetzliche Restredezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

 

17.02.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich gebe Herrn Kollegen Pendl inhaltlich völlig recht, wenn er sagt, dass man, wenn sich ein österreichischer Richter Gedanken über diese Sache macht, das sehr ernst nehmen soll. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege Pendl, und ich denke, das gilt auch für Richterinnen.

Daher: Wenn vorigen Freitag die Richterin im BAWAG-Prozess gesagt hat – offensicht­lich sind da entsprechende Unterlagen gefunden worden –, 1 Milliarde Schilling sei in diesem roten Netzwerk geflossen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und es sei nicht ausge­schlossen, dass das nach 1988 weitergegangen ist, dann sollte man das sehr ernst nehmen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka hat vollkommen zu Recht Herrn Kollegen Cap die Frage gestellt, warum der Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende heute bei dieser Sitzung nicht hier ist. – Wir wissen aber, dass das nichts Neues ist, denn: Wenn es wirklich eng wird, ist Gusenbauer nie da; das ist quasi sein „normales“ Verhalten. Gusenbauer war nicht hier, als die Pflegedebatte hochgegangen ist, und er war auch nicht da, als es in dieser Regierung das erste Mal geknirscht hat – und er ist jetzt auch nicht da, wo es eng wird für die SPÖ. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden erklären müssen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, was mit dieser 1 Milliarde Schilling passiert ist. – Jetzt frage ich nochmals: Wo ist der SPÖ-Par­teivorsitzende? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Erste, was der SPÖ-Parteivorsitzende, als er mit dem besagten Vorwurf konfron­tiert wurde, gesagt hat – diese erste Reaktion war sehr interessant –, war: Ich habe keine schmutzigen Hände! – Interessant! Wer hat dann die schmutzigen Hände in der SPÖ, geschätzte Damen und Herren? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)