Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 110

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Darüber hinaus hat Herr Präsident Adamovich gesagt, dass er, was den Fall Kam­pusch betrifft, keine Vertuschung sieht. Und das, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Deshalb stehe ich selbstverständlich zu Aufklärung und Kontrolle zum richtigen Zeit­punkt! Aber der richtige Weg ist, dass wir jetzt die zuständigen Stellen arbeiten lassen und dann hier im Hohen Haus eine sachliche Beurteilung vornehmen, ob eine poli­tische Verantwortung gegeben ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.58


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Mi­nuten. – Bitte.

 


16.58.34

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs von Seiten der Sozialdemokratie Folgendes feststellen: Die Österreicherinnen und Österreicher und speziell auch die Beamten haben es verdient, dass wir hier sehr deutlich Licht ins Dunkle bringen.

Lieber Herr Kollege Donnerbauer, wir sind in den Innenausschuss gegangen und ha­ben nach über acht Stunden, als wir hinausgegangen sind, viel mehr offene Fragen ge­habt als beim Hineingehen. Das war die Entscheidungsgrundlage für die Sozialdemo­kratie, meine geschätzten Damen und Herren! So einfach ist das. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nutzt ja nichts, wir haben das ja gar nicht gekannt, aber seit Bundesminister Strasser mit der Niederösterreich-Connection hat das angefangen. Ich sage, Rotweißrot ist mir heilig. Es muss nicht unbedingt Schwarz sein, so wie auch in Niederösterreich nicht alles schwarz sein muss, um auch das klar auf den Punkt zu bringen. Aber ich wünsche mir hier wirklich eine lückenlose Auf­klärung, und ich bin überzeugt, dass es einige in der ÖVP gibt, die sich das mit mir wünschen. Denken wir einmal an unsere Kolleginnen und Kollegen! Denken wir auch an das Zusammenspiel der Kabinette mit der Beamtenschaft! – Ja, meine Damen und Herren, also wenn das nicht schon lange überfällig ist, dass wir das klären, was dann!? Wer unsere Ressorts kennt, weiß, dass das niemand auseinanderhält, und wenn ein Mitglied des Kabinetts mit etwas hinausgeht, glaubt ein jeder, dass das im Namen des Ministers passiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich unterstelle prinzipiell niemandem etwas, denn für jeden gilt die Unschuldsvermu­tung. Aber ich habe hier und heute sehr deutlich vernommen, wie ernst ein österreichi­sches Gericht genommen wird. Meine Damen und Herren, wenn sich ein österreichi­scher Richter Gedanken macht über die Vorgänge in unserem Außenamt ... (Abg. Großruck: Das kann er nicht, das darf er nicht!) – Aber wir sollten darüber nachden­ken, was dort vielleicht alles zu verändern wäre. Dass der Richter das nicht darf, wissen wir eh, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich Gedanken über Veränderungen zu machen ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere gemeinsame Verpflichtung.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Menschen in unserer Heimat – ebenso wie die öffentlich Bediensteten – ein Anrecht auf Rechtssicherheit haben. Darum geht es in erster Linie – und nicht darum, welche persönliche Befindlich­keit da irgendjemand hat; das ist in dieser zentralen Frage zweitrangig.

Gemeinsam werden wir an diese so wichtige Arbeit gehen, und ich bin froh darüber, dass heute alle gesagt haben, dass Aufklärung notwendig ist. Das ist doch wunderbar: Alle sind für Aufklärung. Das ist ein Punkt, auf den unter Umständen der eine so und


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