dass hinsichtlich der Kriminalität die Lage schlechter geworden ist, während ÖVP-Innenminister am Werk waren!
Wir konnten erreichen, dass wir im Jahre 2007 ebenfalls dieses Niveau gehalten haben. Gerade bei der Schengen-Erweiterung wurden immer wieder verschiedene Horrorszenarien nach außen getragen. Wahr ist, dass seit der Schengen-Erweiterung die Kriminalität weiter zurückgegangen ist. Deshalb haben wir ein hervorragendes Konzept und ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte. Das größte Kapital des Innenministeriums sind die hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. Herr Abgeordneter Parnigoni! Wenn Sie das hier sagen, kritisieren Sie die Polizisten, und das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Rosenkranz hat über Prostituierte geredet, dass hier mit der Visa-Erteilung eine Besserstellung gegeben sei. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen erklären, wie das unter Umständen zustande gekommen ist. Das geht zurück auf das Jahr 1998. Damals gab es einen Agenturerlass, demgemäß Unternehmen, die einmal geprüft waren, dann keiner so genauen Prüfung mehr unterzogen wurden. Uns war das dazumal sehr bekannt.
Wir haben dazumal beim Fremdenrechtspaket, das wir im Jahre 2005 beschlossen haben, genau diesen Passus herausgenommen, damit solche Situationen nicht mehr eintreten. Das ist mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Auch aus diesem Grund ist dieses Fremdenrechtspaket ein ausgezeichnetes Paket. Ich erwähne auch darüber hinaus, dass wir eine Halbierung der Asylanträge haben. Ich erwähne, dass wir aufgrund dieses ausgezeichneten Fremdenrechtspaketes um über 60 Prozent weniger Zuwanderung gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Herr Abgeordneter Vilimsky hat erwähnt, dass Herr Rauch zuständig sei für den Bereich Büro für interne Angelegenheiten. – Herr Abgeordneter Vilimsky, das ist unwahr! Herr Rauch ist erstens nicht mehr im Innenministerium tätig, aber er war dazumal, im Zeitraum, über den Sie gesprochen haben, zuständig für die Wirtschaftsabteilung und für die Liegenschaftsabteilung. Deshalb ist es unwahr, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Weinzinger, wenn Sie hier Arigona Zogaj ins Gespräch bringen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass dazumal, bevor ich in der „ZiB 2“ aufgetreten bin, schon einige Berichterstattungen in die Richtung gemacht wurden, dass Teile der Familie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Ich weiß, dass Sie immer das Interesse haben, eine schöne Blumenwiese zu zeichnen, wenn es um Asylfälle geht. Das ist leider Gottes nicht überall der Fall. Es ist auch notwendig, dass manche Dinge zum Ausdruck gebracht werden.
Geschätzte Damen und Herren, wenn Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt hat, wir stünden nicht für Kontrolle, darf ich eines dazu sagen: Das ist eine Aussage, die man ganz stark zurückweisen muss. Wir stehen für Kontrolle, wir stehen für absolute Aufklärung! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Aber: Überlegen wir uns gemeinsam, wann der richtige Zeitpunkt ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Denken wir darüber nach, dass derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt! Wir – und ich – haben Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, in die unabhängige Justiz. Denken wir daran, dass die Adamovich-Kommission perfekte Arbeit leistet! Das wurde von niemandem anders dargestellt. Lassen wir sie in Ruhe arbeiten! Denken wir daran, dass wir eine exzellente Polizei haben, die allen Dingen nachgeht, damit eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Eine Tatsache, die man jetzt wegwischt, ist, dass Haidingers Behauptungen, es hätte Weisungen gegeben, zurückgenommen wurden im Rahmen einer Aussage, einer Befragung, Einvernahme vor Gericht, wo er ganz klar und eindeutig gesagt hat, dass es keine Weisungen gegeben hat.
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