Befürwortung des damaligen Kanzlers Schüssel, der das auch jetzt noch wortreich verteidigt, der sich auch jetzt herstellt und sagt: Aufklärung brauchen wir nicht!
Mit welcher Schamlosigkeit diese ÖVP das System Macht ausübt, hat der jetzige Klubobmann Schüssel selber bewiesen. Er stellt sich her und brüstet sich noch damit, dass Umfärbungen das Tollste sind. „Ausbalancieren“ heißt es jetzt. Minister Platter ist stolz darauf, wie viele Interventionen es gibt. Da wird die Parteibuchwirtschaft durch die ÖVP bis ins Letzte hinein heiliggesprochen. Dem ist wirklich eine glatte Absage zu erteilen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Platter, Sie mögen nicht der Erfinder des Systems sein, aber Sie sind der fröhliche Nutznießer, der sehr zufrieden ist mit diesem System. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Damit bleibt die dritte Frage: Was bedeutet das für die Bürgerin und den Bürger in Österreich? Es bedeutet nämlich, dass diese ÖVP nicht davor zurückscheut, persönliche, vertrauliche Polizeidaten an die Öffentlichkeit zu spielen. Egal, ob etwas dran ist oder nicht. Ich meine, anzeigen kann mich jeder wegen allem Möglichen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Aber was ist mit den geschützten Daten? Das wird dann irgendwo im ORF breitgetreten. Das kann in diesem Land offensichtlich jedem Menschen passieren. Es passiert einem Menschenrechtsanwalt, dass versucht wird, gegen ihn einen ganzen Prozess aufzubauschen beziehungsweise aufzubauen, künstlich und ohne irgendeine sachliche Begründung. Da war nichts da, völlig aus der Luft gegriffen!
Sie haben im Fall Arigona Zogaj bewiesen, mit welchen Instrumenten Sie auffahren, wenn Ihnen jemand politisch in die Quere kommt, wenn jemand unliebsam ist. Bei all diesem Missbrauch des gesamten Macht- und Polizeiapparates, den die ÖVP zur Verfügung hat, kann man ja nur noch die Frage stellen: Was passiert mit dem Nächsten, der Ihnen politisch nicht in den Kram passt? (Beifall bei den Grünen.)
16.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.52
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Antworten geben aufgrund von Fragen, die in den letzten drei Stunden gestellt wurden.
Zuerst zu Herrn Abgeordneten Parnigoni. Herr Abgeordneter Parnigoni hat hier im Hohen Haus mitgeteilt, dass Personalbesetzungen unter Umständen damit zu tun haben, dass die Kriminalität gestiegen ist. – Ich möchte hier und heute die Daten und Fakten auf den Tisch legen, denn wenn solche Behauptungen gegeben sind, muss man darauf antworten. Dann hat der Innenminister die Verpflichtung, hier die Tatsachen aufzuzeigen. Tatsache ist, dass wir im Jahre 2005 um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir im Jahre 2006 wiederum um 2,6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben. (Abg. Öllinger: Das hängt mit ausbalancierten Postenbesetzungen zusammen!) Es wurde uns international ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt.
Das International Institut for Management Development in
Lausanne hat eine weltwei-
te Befragung darüber durchgeführt, wie die Sicherheitsstandards der
verschiedenen Staaten in der Europäischen Union und weltweit sind. Dabei
ist zwischen 55 Industriestaaten weltweit der Vergleich angestellt
worden. Österreich war an erster Stelle, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie daher nicht,
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