Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ hat also das Rezept gegen Korruption im Staat gefunden: Heizkostenzuschuss. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) Was kann man dazu noch sagen? (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht nur, dass man schon ein Insert braucht, damit man beim Abgeordneten Scheibner weiß, ob er schon zur ÖVP gehört oder doch noch nicht.
Es stehen eine ganze Reihe an Vorwürfen im Raum, und ich glaube, dass damit vor allem drei Fragen im Raum stehen.
Die erste Frage ist: Wie hält es denn die ÖVP mit Kontrolle? – Es ist ganz klar: Das Parlament hat die Aufgabe, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Die ÖVP macht den Vorschlag: Das brauchen wir gar nicht. Die Polizei soll doch die Vorwürfe gegen die Polizei kontrollieren, das Büro für interne Angelegenheiten, das dem Minister untersteht, soll die Vorwürfe gegen den Minister untersuchen, die Kommission, der ein Mitglied des Ministeriums angehört, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll möglichst auch noch die Vorwürfe gegen sich selber kontrollieren, oder wie immer Sie sich das vorstellen. Jedenfalls richten Sie uns mit Ihrem Antrag aus: Es ist eh schon alles aufgeklärt. Tuch drüber! Brauchen wir alles nicht.
Das ist Ihr Verständnis von Kontrolle, und das toppen Sie noch, wenn die Regierungsmitglieder, Ihr Vizekanzler Molterer, Ihr Minister Platter, sich herstellen und sagen: Das Parlament hat da gar nichts zu kontrollieren! Die Regierung sucht sich selber aus, wer die Regierung kontrolliert. – So etwas hat man normalerweise in prädemokratischen Gesellschaften, aber nicht in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Wie ernst Ihnen die Aufklärung ist, das merkt man daran, wie Sie umgehen mit jenen Menschen, die aufdecken. Der ehemalige Leiter des BKA selbst hat Vorwürfe erhoben. Das, was Sie interessiert, ist offensichtlich nicht der Wahrheitsgehalt, sondern die persönliche Motivation, warum er das gemacht haben könnte, und in welcher psychischen oder emotionalen Verfassung Dr. Haidinger sich befindet. Das ist letztklassig, was Sie da betreiben! Das, was uns zu interessieren hat, ist der Wahrheitsgehalt. (Beifall bei den Grünen.)
Genauso letztklassig ist es, wenn Sie sich jetzt herstellen und einen der nachgewiesenermaßen besten und exzellentesten Vorsitzführenden, die wir je in einem Untersuchungsausschuss hatten, Peter Pilz, von vornherein diskreditieren (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar deshalb – ganz klar –, weil Sie Angst haben, dass er das Geschäft im Untersuchungsausschuss ein bisserl zu gut machen könnte. Davor fürchten Sie sich. Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Platter, wenn Sie glauben, dass alle die Menschen, gegen die Vorwürfe erhoben worden sind, bei Ihnen pauschal als unschuldig und toll zu gelten haben, dann sollte es Ihr allererstes Interesse sein, dass ein Untersuchungsausschuss das auch nachweist und untersuchen kann.
Die zweite Frage ist: Welches Machtverständnis hat die ÖVP? Das ist simpel: Die Macht gehört uns. Der Staat sind wir. Wir machen, was wir wollen. – Ich bin Niederösterreicherin, ich war lange Jahre im niederösterreichischen Landtag, ich kenne das, wenn ich das wieder treffe. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!)
Das „System niederösterreichische ÖVP“ hat spätestens mit Minister Strasser im Innenministerium Einzug gehalten, und das unter absoluter nicht nur Duldung, sondern
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