Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 106

befassen und ihn behandeln kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir machen ohnehin einen Fristsetzungsantrag!)

16.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann-Stellvertreter Dr. Graf. – Bitte.

 

16.44.01

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind auch sehr interessiert, wie Sie diese Angelegenheit mit dem Antrag des BZÖ sehen. Wir hatten ja selbst auch so einen Antrag vorbereitet, ihn aber dann nicht eingebracht, weil eben die Entscheidung der Frau Präsidentin zu respektie­ren ist. Aber ich erinnere an ein Präjudiz, dass Sie selber getroffen haben anlässlich einer Sitzung Ende des Jahres 2007, als das Agrarrechtsänderungsgesetz zur Debatte stand und Ihre Fraktion einen Antrag betreffend Konsumentenschutz, Prävention und Information über die Auswirkungen des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen eingebracht hat.

An diesem Tag haben Sie – ich erinnere daran – vergessen, diesen Antrag bei der Dringlichen Anfrage zum Komatrinken einzubringen, und hatten dann mit einem Um­kehrschluss diesen Antrag bei der Agrarrechtsdebatte eingebracht und zugelassen – um 21.03 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler: Da geht’s!)

Da ist es gegangen, den inneren Zusammenhang herzustellen. Und daher würde mich das schon sehr interessieren, wie Sie das in Ihrer Vorsitztätigkeit sehen, ob Sie diesem Antrag des BZÖ zugestimmt hätten – ja oder nein. (Beifall bei der FPÖ.)

16.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zur Ge­schäftsbehandlung. – Bitte.

 

16.45.17

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wir halten Ihre Entscheidung in diesem Fall für korrekt. Abgesehen da­von, dass es Ihr Recht ist, so zu entscheiden, halte ich die Entscheidung auch für in­haltlich korrekt.

Auch die Grünen haben Anträge eingebracht zur Steuerreform, zu Heizkostenzu­schuss, Teuerungsausgleich und so weiter, Herr Kollege Westenthaler, aber als Selb­ständige Anträge, die dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden, weil das heute eben nicht zur Tagesordnung gehört.

Eine Behandlung Ihrer Anträge abzulehnen heißt nicht, dass man ihnen nicht inhaltlich beitreten würde. Nur, heute steht es nicht auf der Tagesordnung (Abg. Ing. Westen­thaler: Heute ist es unangenehm! Ein BZÖ-Antrag ist unangenehm, bei einem ÖVP-Antrag geht es!), und gewisse Spielregeln, Herr Kollege Westenthaler, braucht das Parlament. (Beifall bei den Grünen.)

16.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege Dr. Graf, ich habe meine Entschei­dung bereits bekannt gegeben – da waren Sie offenbar nicht im Saal – und habe das auch begründet. Es bleibt dabei: Beide Anträge stehen nicht mit in Verhandlung. Es steht dem BZÖ frei, daraus Selbständige Anträge zu machen und diese einzubringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drehen Sie uns das Reden auch bald ab!)

 

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger vor. 5 Minuten Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.