Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 127

Auf der anderen Seite ist auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft bemerkenswert. Es kann nicht sein, dass der ganze Akt in der Causa Kampusch am 22. September an den Staatsanwalt geht und das dort wochen- und monatelang unbearbeitet liegen bleibt. Auch das ist sehr interessant und aufzuklären. Aber das ist eben die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Wenn der Rechtsstaat gegen politische Mitbewerber, ge­gen Gegner in Stellung gebracht wird, ob von der einen oder von der anderen Seite, dann muss man sich das ganz genau anschauen, und das werden wir auch tun.

Ich freue mich auch, dass uns ein weiterer Untersuchungsgegenstand gelungen ist, nämlich zu schauen, was bei den politisch motivierten Ermittlungen in der Causa Brief­bomben-Affäre und in der Causa Ebergassing gelaufen ist. Und wir erinnern uns noch an die Äußerungen der damaligen Minister Löschnak und Einem, wobei Löschnak kurz nach den Briefbomben gesagt hat: Die Spur führt direkt in die FPÖ!

Oder Einem, der bei der Ebergassing-Geschichte ganz genau in eine andere Richtung ermitteln ließ. Immer wieder hat sich allerdings herausgestellt, dass es Terror von links war und keineswegs von rechts. Auch das ist interessant.

Die ÖGB-Geschichte, BAWAG-Geschichte ist auch interessant. Herr Kollege Misse­thon, Sie haben das jetzt wortreich kritisiert. Da ist aber schon, und das muss man re­spektieren, ein Unterschied zwischen Ihrer Partei und der SPÖ. Die SPÖ hat kein Pro­blem, zu sagen, wir unterstützen, dass das auch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Sie stimmen allerdings diesem Untersuchungsausschuss nicht zu, wenn es um Ihren Bereich geht. Und die SPÖ weiß heute auch noch nicht, wie viele Keller noch geknackt werden und was da alles noch in den unterirdischen Gängen zu finden sein wird. Wer weiß, was da alles in der Causa BAWAG noch auf uns zukommt. Es ist jedenfalls sehr interessant.

Für den Untersuchungsausschuss selbst wünsche ich mir volle Öffentlichkeit, Herr Klubobmann Cap. Ich bin froh, dass wir da eine Mehrheit finden werden. Ich glaube, man sollte die Sitzungen dann aber hier im Plenarsaal stattfinden lassen, denn es gibt keinen anderen Raum, wo man die volle Öffentlichkeit am besten gewährleisten kann, außer dass einander die Menschen gegenseitig auf die Füße steigen. Hier wäre der Ort der Aufklärung, hier könnte der Untersuchungsausschuss unter Beobachtung der Öffentlichkeit auch stattfinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Stadion! Public Viewing!)

Wir bleiben dabei, wir wollen auch eine unabhängige Vorsitzführung. Davon gehen wir nicht runter, deswegen haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag einge­bracht. Im Übrigen hat Herr Klubobmann Schüssel im „Mittagsjournal“ nicht ausge­schlossen, dass er das als interessant erachtet. Wir erachten es auch als interessant, einen solchen unabhängigen Untersuchungsausschussvorsitzenden zu haben.

Fangen wir morgen mit der Arbeit an! Frau Präsidentin, ich erwarte mir eigentlich, dass Sie gleich für morgen die konstituierende Sitzung dieses Untersuchungsausschusses einberufen. Sie wissen, dass Sie das können. Fangen wir morgen an, konstituieren wir diesen Ausschuss! Dann geht die Arbeit gleich los, und dann können Sie auch zeigen, dass Sie an Aufklärung interessiert sind. (Beifall beim BZÖ.)

17.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr ge­meldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pilz, Strache, Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.