Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 126

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kennen kann, dass dieses Systemproblem der Parteiverfilzung, des Proporzes und des Amtsmissbrauchs in erster Linie ein System der Großparteien ist, denn wir haben es auch bei den „Freunden der Wiener Polizei“ in einem anderen Bereich erlebt. Es ist ein Systemproblem, wo wir davon überzeugt sind, dass man dieses Problem mit Sicherheit nur dann bewältigen kann, wenn man einen grundlegenden Wandel in Österreich si­cherstellen kann, nämlich weg von dieser Verfilzung hin zu den Sorgen und Nöten der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.34


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Wiederum gesetzliche Redezeit von 5 Minu­ten. – Bitte.

 


17.34.26

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal darauf zurückzukommen: Frau Präsidentin des Nationalrates Prammer, ich halte das, was Sie heute hier geliefert haben, für eine jäm­merliche Performance (Abg. Öllinger: Ihre!), dass Sie Oppositionsanträge zur Steuer­reform einfach vom Tisch wischen. Wenn das der neue Parlamentarismus ist! Herr Ab­geordneter Graf hat ja zitiert, dass Herr Präsident Spindelegger sogar Anträge zum Koma-Saufen bei der Agrarmarktordnung zugelassen hat. Das ist wirklich peinlich. Und es gibt Beispiele sonder Zahl, wo Anträge zugelassen worden sind.

Ich finde es aber auch traurig, dass sich eine Oppositionspartei wie die Grünen dann noch auf die Seite der Regierungsparteien schlägt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich finde es umso bemerkenswerter und auch beachtlich, dass auch die FPÖ kritisiert hat, dass Oppositionsanträge einfach vom Tisch gewischt werden. Wir werden das auch in der Präsidiale mit Sicherheit noch diskutieren und diese Bei­spiele noch bringen.

Zum Herrn Kollegen Steinhauser, der hier Applaus für Herrn Haidinger verlangt hat: Sie werden verstehen, dass wir diesen Applaus nicht geteilt haben, denn der „Engel der Gerechten“ ist Herr Haidinger nicht, Herr Kollege Steinhauser. Ich schätze und re­spektiere seine Informationen, die er zur Verfügung stellt. Diese sind aber aufklärungs­bedürftig, sie sind alle noch nicht erwiesen. Sie sind aufklärungsbedürftig, sie sind in­teressant und sie sind mit Sicherheit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, aber was die Motive, die dahinterstecken, betrifft, da breite ich lieber den Mantel des Schweigens über den Herrn Haidinger, denn man sollte nicht vergessen, wie viele Klinken er gedrückt hat, um seinen Job zu retten. Diese Motive waren nicht die hehrs­ten Motive des Herrn Haidinger. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr Kollege Steinhauser. (Beifall beim BZÖ.)

Für uns steht im Zentrum eine faire, eine offensive Aufklärung, selbstverständlich bei­der Seiten. Ich bleibe dabei. Herr Kollege Pilz, überlegen auch Sie noch für den Unter­suchungsausschuss, ob es so gescheit ist, dass Sie sich immer als Verteidiger des BIA hinstellen, denn es werden vielleicht noch ein paar interessante Dinge an die Oberflä­che kommen, was Observierungen, was Bespitzelungen und was nicht staatsanwalt­schaftlich und gerichtlich genehmigte Observierungen anbelangt. Um die geht es mir eigentlich. Das ist wirklich eine Geschichte, die wir uns ganz genau anschauen wer­den. Kreutners Liste wollen wir gerne sehen.

Wir wollen Kreutners Liste sehen, jene Liste mit den Namen und dem Zweck der Ob­servierungen dieses BIA. Wir sind schon sehr, sehr gespannt auf das, was da alles oben steht, sofern der Reißwolf nicht bereits seine Arbeit in den letzten Tagen erledigt hat. Auch das sollte man einmal sagen.

 


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