Ich kann Ihnen noch einmal sagen, es ist nicht böse, wenn einmal nicht Sie von der ÖVP einen Untersuchungsausschuss einberufen. Neunmal haben Sie das gemacht; jetzt machen es andere. Es ist nicht böse, wenn das jemand anderer macht, sondern es geht um richtig oder falsch. Es geht darum, ob sich etwas an den Vorwürfen als berechtigt bestätigen wird oder nicht. Und das gilt es herauszufinden. Diese politische Verantwortung werden wir auch festmachen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich kann mich wirklich nur wundern, dass gerade Sie als Österreichische Volkspartei den Begriff Verfassungsbogen einmal so sehr strapaziert und geprägt haben, denn bei all den Methoden und Praktiken, die da im Raum stehen, muss man eines festmachen: dass man zum Ergebnis kommt, dass Sie systematisch bei Ihren Verhaltensmustern mit dem Verfassungsbogen offenbar ein Problem haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss man schon auch hier einmal sehr, sehr notwendigerweise darstellen, denn Transparenz ist Ihnen nicht wichtig, da jaulen Sie auf. Und da geht es um Transparenz – um nicht mehr und nicht weniger.
Ich kann nur abschließend noch festhalten in Richtung Sozialdemokratie, weil es notwendig ist: Schön und wichtig und richtig, dass Sie mitgestimmt haben. Das ist der Weg in die richtige Richtung, in Richtung Aufklärung. Aber es wird davon abhängen, ob Sie das auch mit Leben erfüllen und nicht dann die abgesprochenen schwarz-roten Tanzschritte im Untersuchungsausschuss stattfinden. (Abg. Murauer: Geh, bitte!) Genau so wie wir es schon im Banken-Untersuchungsausschuss und auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt haben. Davon wird es abhängen, und da werden Sie zu beweisen haben, ob Sie auch wirklich bereit sind, dementsprechend für Aufklärung zu sorgen, oder dann wieder die Notbremse ziehen.
Jetzt sind Sie gefragt, das war einmal ein guter Einstieg. Und zum Thema, ob es Ihnen ernst ist, werden wir in der Folge sehen, ob diese Ernsthaftigkeit im Ausschuss auch gelebt wird.
Zusätzlich zum Ausschuss ist uns noch etwas wichtig. Wir haben noch eine weitere Forderung in dem Bereich in Form eines Selbständigen Entschließungsantrags eingebracht. Wir wissen jetzt, dass das BIA als Büro für Interne Angelegenheiten offenbar doch ein Büro für externe Angelegenheiten war und politische Mitbewerber doch beschattet hat beziehungsweise Ermittlungen angestellt hat, beziehungsweise Psychogramme angestellt haben könnte. Es hat offensichtlich Bespitzelungen gegeben, die stehen im Raum, die sind zu klären. Es wäre ein erster wichtiger Schritt im Hinblick auf Transparenz, Aufklärung und Gerechtigkeit, dass man jetzt auch jene Personen, die vom Büro für Interne Angelegenheiten, das offenbar extern aktiv geworden ist, beschattet oder bespitzelt worden sind, informiert. Wir haben diesbezüglich einen Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht.
Ich möchte abschließend festhalten, dass wir weder für die eine Regierungsseite noch für die andere Regierungsseite dahin gehend zur Verfügung stehen werden, dass wir eine Knüppel-aus-dem-Sack-Politik im Untersuchungsausschuss vornehmen werden, wenn es darum geht, dem anderen irgendetwas auszuwischen. Das darf nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein.
Es geht nicht darum, Macht- und Rachegelüste des einen gegen den anderen zu befriedigen, sondern es geht um Aufklärung, und da müssen wir mit dem Instrument sehr, sehr sorgfältig umgehen. Genau diese Sorgfalt werden wir walten lassen, denn es ist schon zu viel im Land mit dem ruiniert worden, was in den letzten Monaten angerichtet worden ist mit politischen Entscheidungen und vor allen Dingen mit einem System, das offensichtlich geworden ist. Es ist ein Systemproblem, wo ich für mich persönlich er-
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