Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 124

Schauen wir uns eure Bilanz einmal an:

Transparentes Parteispendengesetz: Die ÖVP sagt nein.

Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte: Die ÖVP sagt nein.

Ein umfassendes Strafrecht für korrupte Abgeordnete: Die ÖVP sagt nein.

Weisungsfreie Staatsanwälte für eine wirksame Korruptionsbekämpfung: Die ÖVP sagt nein.

Untersuchungsausschuss: Die ÖVP sagt nein.

Man fragt sich, warum. Was gilt es zu verbergen? – Das werden wir im Untersuchungs­ausschuss beleuchten und klären. Es liegen schwere Vorwürfe auf dem Tisch. Wann, wenn nicht jetzt ist ein Untersuchungsausschuss angesagt? (Beifall bei den Grünen.)

Einer Person möchte ich noch Aufmerksamkeit widmen, und das ist die Person Dr. Haidinger. Er hätte einen leichteren Weg gehen können. Er hätte sich trotz seiner Nichtbestellung in das Kartell des Schweigens und Vertuschens einreihen können (Abg. Ing. Westenthaler: Er hätte auch früher etwas sagen können!) und so wahr­scheinlich noch ein paar angenehme Jahre im Innenministerium verlebt. Er hat einen anderen Weg gewählt: Er ist an die Öffentlichkeit gegangen. Und das ist couragiert. Er ist den schwierigen Weg gegangen. Genau solche Leute braucht die Demokratie, die ohne Rücksicht auf eigene Verluste an die Öffentlichkeit gehen und derartige Dinge auch beim Namen nennen, damit parlamentarische Kontrollrechte ausgeübt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das, glaube ich, kann man ganz klar sagen: Herr Dr. Hai­dinger, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hau­ses stehen hinter Ihnen. Danke für diese Vorgangsweise, Herr Dr. Haidinger! Ich glau­be, er hat sich einen Applaus dieses Hauses verdient. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

17.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache; wiederum 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.

 

17.29.01

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ein paar Worte noch – wir hatten ja heute schon sehr ausführlich Zeit, darüber zu diskutieren. Den ganzen Nachmittag über haben wir von der Empörung vonseiten der ÖVP darüber gehört, dass man sich wirklich anmaßt, dieses Kontrollrecht umzusetzen. Frau Dr. Karl möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Frau Dr. Karl, wir sind kein Gericht, da haben Sie irgendetwas falsch verstanden. Wir sind keine Richter, wir sind auch nicht die Justiz. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist es, als demokratisch legitimierte Parlamentarier unserem Kontrollrecht, unserer Kontrollverantwortung nachzukommen. – Und genau das passiert heute! Verwechseln Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen! Das ist der Hintergrund.

Bei so viel Rauch, der heute bei der ÖVP aufgestiegen ist, erinnert man sich einfach an den Spruch: Dort, wo es viel Rauch gibt, gibt es auch ein Feuer. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben Sie heute hier gelebt in diesem Hohen Haus. Den Eindruck muss man ein­fach haben. Sie haben bestätigt, dass es notwendig ist, dieses Kontrollorgan und vor allem unsere Kontrollverantwortung und -verpflichtung wahrzunehmen und den Unter­suchungsausschuss möglich zu machen.