Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 123

Sehr verehrte Damen und Herren, das sind wichtige Gründe, derentwegen wir uns gegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser; wiederum gesetzliche 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.24.19

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit Freitag können wir erahnen, wie das schwarze System des Machtmiss­brauchs funktioniert hat. Offensichtlich sind ÖVP-nahe Personen in Funktionen des Innenministeriums gehievt worden und waren dann der ÖVP verantwortlich und nicht der Republik und deren BürgerInnen.

Haidinger hat offensichtlich die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass er sich nicht systemkonform verhalten hat. Auch Haidinger galt als ÖVP-nahe, wurde in eine hohe Funktion im Innenministerium berufen – er wurde Chef des Bundeskriminalamts –, hat sich dann aber nicht am schwarzen Machtmissbrauch beteiligt, und damit war klar, dass man an diesem Dissidenten ein Exempel statuieren wollte: Haidinger musste gehen. – Das war der Grund, und das zeigt, wie das schwarze System des Machtmiss­brauchs funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Karl, Sie beklagen sich darüber, dass im Justizausschuss die Amtsverschwie­genheit nicht aufgehoben wurde. – Dann stimmen Sie doch für einen Untersuchungs­ausschuss! Sie wissen, dort kann man auch gegen den Willen der Ministerin die Amtsverschwiegenheit aufheben. Das ist doch ein Argument für einen Untersuchungs­ausschuss.

Aber die ÖVP hat offensichtlich insgesamt ein Problem mit Aufklärung und hat von An­fang an immer nur eine Strategie verfolgt, und das war, den Zeugen Haidinger an­zupatzen. Der Innenminister selbst hat sich da in die erste Reihe gestellt, sowohl im Innenausschuss als auch heute. Heute hat er wieder davon gesprochen, dass das ein Rachefeldzug Haidingers war. Das zeigt: keine Aufklärung! Ich denke, wir müssen uns mit der Position des Innenministers überhaupt näher beschäftigen. Heute haben wir Halbantworten beziehungsweise Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, gehört. (Unruhe im Saal.)

Er war es, der die Nichtbestellung Haidingers exekutiert ...

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Danke.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (fortsetzend): Das wird im Untersuchungs­ausschuss zu diskutieren sein. Er war es, der die vertraulichen Daten im Fall Zogaj an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wieder das gleiche System von Macht- und Informa­tionsmissbrauch.

Er war es, der eine Evaluierung der gesamten Kampusch-Affäre nicht durchgeführt hat. Ob absichtlich oder nicht absichtlich, wird zu klären sein. Die Frage ist: Kann man einem Innenminister vertrauen, der derartige Versäumnisse zu verantworten hat? (Bei­fall bei den Grünen.)

Heute hat Innenminister Platter gesagt: Die ÖVP steht für Kontrolle. – Ja, für die Kon­trolle der Bürger, mit parlamentarischen Kontrollrechten hat die ÖVP ein Problem. Ich würde sagen, die ÖVP leidet unter einer Art Kontroll-Phobie.