Es ist auch zu wenig, wenn man Aufträge, die das Parlament vergibt, als Bundesregierung nicht durchsetzt. Ich erinnere daran, dass es ein Antrag des BZÖ vom Mai 2007 war – der wird jetzt bald ein Jahr alt! –, ein Antrag des BZÖ, der hier im Hohen Haus eine Mehrheit gefunden hat, ein Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter. Gott sei Dank, dieser Antrag ist mit den Stimmen von vier Parteien beschlossen worden; darüber bin ich noch heute froh. Und dann hat das Parlament die Regierung aufgefordert, bis zum September des Jahres 2007 einen Bericht vorzulegen, was sie in diesem Zusammenhang zu tun gedenkt.
Es hat bis zum Jänner dieses Jahres gedauert, bis überhaupt darüber nachgedacht wurde, was man machen kann. Und dann gab es Mitte Jänner in einem Ministerrat eine Punktation über Berufsverbote, über Sexualstraftäterdatei, über ein paar gute Vorsätze – und jetzt sind schon wieder zwei Monate vergangen, und es gibt im Hohen Haus noch immer keine diesbezügliche Gesetzesvorlage!
Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie eindringlichst, uns endlich gemeinsam mit Ihrer Kollegin Berger Lösungen und Gesetzesvorlagen zu übermitteln, die ein Berufsverbot für Sexualstraftäter beinhalten, eine Sexualstraftäterdatei und eine Anzeigenpflicht bei sexuellen Übergriffen! Das ist notwendig, das verlangen wir, Herr Bundesminister, und das sind Sie uns noch schuldig. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind gesprächsbereit – leider ist die Frau Justizministerin jetzt nicht mehr da –, was den Justizvollzug in diesen Fragen angeht. Frau Ministerin Berger – auch wenn sie jetzt abwesend ist –, wir werden auch nicht locker lassen, dieses Haftentlassungspaket – Kollege Darmann wird im Detail noch darauf eingehen – zu kritisieren, weil wir wirklich der Meinung sind – Herr Bundesminister, vielleicht können Sie heute auch dazu einen Satz verlieren –, die Antwort kann doch nicht sein, dass Sie mit Ihrem Ressort Verbrechen bekämpfen und Exekutivbeamte Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringen, diese aber dann nach einem halben Jahr wieder auf freiem Fuß sehen, denn diese Verbrecher werden wieder freigelassen!
Ausländische Straftäter, die nicht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren bekommen haben, werden ab sofort nach der Hälfte der Verbüßung ihrer Strafe freigelassen – unter der Bedingung, dass sie das Land verlassen und nicht mehr in unser Land kommen. Es ist doch naiv, Herr Minister, zu glauben, dass diese Menschen nicht wieder nach Österreich kommen – oder schon wieder da sind und wieder Straftaten begehen und es wieder Opfer in Österreich zu beklagen gibt.
Herr Minister Platter, wir ersuchen Sie eindringlichst, aufzustehen, hier Flagge zu zeigen und diesen Haftentlassungsplänen des Justizministeriums eine klare Absage zu erteilen! Das ist ganz, ganz wichtig! (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben uns das auch genau angeschaut, und wir haben eine Antwort auf eine Dringliche Anfrage bekommen: 1999 waren es 7 469 Haftentlassene, davon bedingt 1 137. Wissen Sie, wie diese Zahlen im Jahr 2007 ausgesehen haben? – 11 800 Haftentlassene, davon 1 569 bedingt, und – jetzt kommt’s! – 88 „schwere Jungs“, die Sexualstraftaten begangen haben, wurden auf freien Fuß gesetzt, vorzeitig, bedingt!
Selbst dann, wenn man von einer geringeren Rückfallsquote als allgemein angenommen ausgeht, ist anzunehmen, dass diese 88 Sexualstraftäter, die auf freien Fuß gesetzt worden sind, Herr Minister, möglicherweise jetzt gerade wieder unterwegs sind und Menschen bedrohen – Kinder bedrohen, Frauen bedrohen. Wir können diese Täter nicht einfach aus dem Gefängnis entlassen, sondern die gehören weggesperrt! Das ist die Forderung, Herr Minister, die wir stellen. (Beifall beim BZÖ.)
Es wird ja immer mehr. Allein jetzt sind, aufgrund des Haftentlassungspakets der Ministerin, für die nächsten Jahre 1 000 bis 2 000 mehr Haftentlassungen zu erwarten! Da
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