frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was sagen Sie einem Exekutivbeamten, der bereits zum dritten oder vierten Mal denselben Straftäter festnimmt? Der muss doch frustriert sein! Das ist doch direkt ein „Frustrationsprogramm“ für Exekutivbeamte, die sich schön langsam denken: Warum nehmen wir überhaupt jemanden fest, wenn der ohnehin von der Justiz gleich wieder freigelassen wird?!
Das ist ein Punkt, den wir einfach nicht akzeptieren: nur mehr halbe Strafe für die Täter, aber volle Härte für die Opfer. (Beifall beim BZÖ.) Das kann doch nicht der Grundsatz einer Sicherheits- und Justizpolitik in Österreich sein! Daher bitten wir Sie, sich das genau anzuschauen und auch genau zu überprüfen, denn der Wegfall der Schengen-Grenze, Herr Bundesminister, wird die Kriminalität mit Sicherheit nicht senken, sondern man wird leider beobachten können, dass die Kriminalität steigen wird, nämlich vor allem im Bereich der Eigentumsdelikte, Einbruchsdiebstähle, Diebstähle, Einbrüche.
Da gab es schon im Jahr 2007 eine enorme Belastung: 22 Prozent mehr Einbrüche in Einfamilienhäusern, insgesamt 20 Prozent mehr Eigentumsdelikte 2007. Die „Bild-Zeitung“ hat das so schön geschrieben: Es wird bereits beobachtet, dass an der langen deutschen Ostgrenze von 1 253 Kilometern in den vergangenen Wochen und Monaten wesentlich mehr Illegale aufgegriffen wurden als zuvor!
Da stimmt ja irgendetwas nicht! Es kann doch nicht sein, dass Sie uns dauernd erzählen, bei uns ist das umgekehrt. Da gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wird nicht ordentlich kontrolliert – weil Sie immer behaupten, es wird im Hinterfeld durch die Exekutivorgane weiterhin kontrolliert –, oder es ist so wie in Deutschland, wo gesagt wird, es wird nur stichprobenartig kontrolliert, jeder zweitausendste Wagen. Dort sind allein vom 21. Dezember 2007, also vom Tag der Grenzöffnung, bis zum 7. Januar 2008 614 Illegale an dieser Grenze aufgegriffen worden!
Im ganzen Vorjahr waren es an dieser Grenze 484 Illegale! – Was heißt das? – Das heißt, es gibt nach der Öffnung der Schengen-Grenzen mehr Illegale, die die Grenze überschreiten.
Wir interessieren uns sehr auch für die aktuellen Zahlen. Sie haben uns bereits in den einzelnen Gremien, auch im Innenausschuss und auch im Sicherheitsrat mitgeteilt, dass Sie der Meinung sind, dass es weniger werden. Wir glauben das nicht, denn wir haben die Erfahrungsberichte der Menschen, und nicht nur der Menschen in den Grenzregionen, sondern in der Ostregion: in Wien, im Burgenland, in Niederösterreich, wo es Serieneinbrüche in Einfamilienhäuser gibt, wo es Autodiebstähle gibt.
Da wundert es mich schon, dass wir jetzt schon wieder Statistiken hören, von denen Sie meinen, das sei alles nicht wahr. – Die Menschen haben offenbar ein völlig anderes Empfinden, als es die Statistik wiedergibt. Und da stellt sich die Frage, ob es nicht sein kann, dass etwa Serieneinbrüche, Einbruchsdiebstähle von Banden, die mehrere Delikte umfassen, in Ihrer Statistik nur als ein Delikt gesehen werden und daher die Statistik ganz anders aussieht, als es in Wirklichkeit ist.
Hier brauchen wir auch eine neue Art des Begegnens. Das heißt, wir müssen die Menschen auch nach der Öffnung der Schengen-Grenzen schützen. Es ist natürlich notwendig, mehr Exekutive bereitzustellen, aber auch in den entsprechenden Ballungsräumen, in denen es zu diesen Eigentumsdelikten kommt, eine stärkere Überwachungstätigkeit durchzuführen. Die Menschen sind betroffen, und es gibt diese Konflikte tatsächlich.
Wir müssen auch darauf achten, Herr Bundesminister, dass wir in Österreich – und damit meine ich vor allem die Ostregion – nicht zum Schauplatz von ethnischen Konflik-
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