Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 65

ten auf offener Straße werden. Das nimmt immer mehr zu – egal, ob es Straßen­schlachten von Schwarzafrikanern in Simmering sind oder ob, wie zuletzt, auch gewalt­tätige politische Demonstrationen stattfinden, wie das auf der Ottakringer Straße bei einer Serben-Demonstration der Fall war.

Ich glaube, dass man da näher hinschauen und auch klar durchgreifen muss. Ich weiß, das ist in Ottakring geschehen, und ich glaube, dass die Exekutive dort einen guten Job gemacht hat. Ich glaube, dass es notwendig war, diese Region und auch die Men­schen dort zu schützen, aber es ist trotzdem viel passiert; es hat nicht nur Sachschä­den gegeben, sondern auch Körperverletzungen. Man sollte daher keinesfalls weg­schauen, aber man sollte auch eines nicht tun – nur ein kleiner Hinweis auch an die FPÖ –: Man sollte nicht noch Öl ins Feuer gießen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn „Herr und Frau Ottakringer“ aus ihrer Wohnung schauen und dort Straßenschlachten von Serben sehen. Das ist nicht in Ordnung; dagegen müssen wir uns wehren.

Österreich darf nicht Schauplatz von ethnischen Konflikten werden! Da braucht es auch eine ordentliche Zuwanderungspolitik, und ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren der Fall sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

11.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.13.12

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist notwendig, dass ich hier einige Dinge zurecht rücke, nachdem ich mir hier nun einige Ausführungen angehört habe.

Faktum ist, dass wir beim Sicherheitsbericht 2005 und beim Sicherheitsbericht 2006 einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle zu verzeichnen ha­ben. (Beifall bei der ÖVP.) Vom Jahre 2004 auf das Jahr 2005 haben wir um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle, und vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 2,6 Prozent weni­ger. Das heißt, es geht absolut in die richtige Richtung.

Wenn ich hier gehört habe, dass wir im internationalen Vergleich nicht gut liegen, so muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, über welches Land Sie gesprochen haben, denn andere werten uns ganz anders. Das Institute For Management Development hat Österreich im Jahre 2006 hervorragend bewertet: Unter 55 Industriestaaten weltweit sind wir an erster Stelle! Und das zählt letztlich, meine Damen und Herren: Was über unsere Sicherheit anhand von Zahlen ausgesagt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir die einzelnen Zahlen ganz genau angeschaut. Erfreulich ist dabei, wenn ich den Vergleich ziehe vom Jahre 2005 auf das Jahr 2006, dass wir im Bereich der Verbrechenstatbestände einen Rückgang von 9,2 Prozent verzeichnen konnten.

Ich möchte nun einzelne Delikte erwähnen. Wir haben einen Rückgang bei den Ein­bruchsdiebstählen um 8,2 Prozent, einen Rückgang bei Suchtgiftmissbrauch um 8,2 Prozent, bei Betrug um 9,1 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle, bei Urkundenun­terdrückung minus 11 Prozent, bei gewerbsmäßigem Diebstahl minus 12 Prozent.

Es stimmt aber, dass wir einen Anstieg bei den Delikten im Bereich Raub um 7,5 Pro­zent und Diebstahl um 1,2 Prozent haben, aber auch bei den Sittlichkeitsdelikten. Herr Abgeordneter Westenthaler, ich bekenne mich zu 100 Prozent zu all diesen Maßnah­men, die hier notwendig sind, einerseits zur Sexualstraftäterdatei, darüber hinaus auch zu Berufsverboten. Die Tilgungsfristen müssen wir uns anschauen, ebenso höhere Strafen, aber Justizministerium und Innenministerium sind in einem guten Gespräch, und ich wünsche und hoffe, dass wir demnächst die Ergebnisse hier auch im Parla­ment liefern können.