Meine Damen und Herren, mir ist es aber auch wesentlich, dass wir einen Blick in die Gegenwart werfen, nicht nur über den Sicherheitsbericht 2005 und 2006 diskutieren, sondern auch über die Schengen-Erweiterung. Diese ist ja von einigen Abgeordneten bereits angesprochen worden. Interessant ist, dass ja immer ein Bild gezeichnet wird, das nicht stimmt.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir nun einen Vergleich vorliegen haben vom Jänner/ Februar 2007 zum Jänner/Februar 2008. Wir haben einen tatsächlichen Rückgang in diesen zwei Monaten, also nach der Schengen-Erweiterung, um 10,3 Prozent. Das ist ein Faktum, das ich Ihnen hier und heute ganz deutlich sagen muss.
Ich möchte jetzt auf einzelne Bundesländer und Bezirke eingehen, denn es ist äußerst interessant, wie sich das entwickelt hat aufgrund der Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Es gibt nicht nur den Sicherheitsgurt an der neuen EU-Außengrenze, sondern eine perfekte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, aber auch einen zusätzlichen Sicherheitsgurt im grenznahen Raum.
So haben wir in Niederösterreich und im Burgenland einen Kriminalitätsrückgang von fast 20 Prozent, in Kärnten einen Rückgang um 17 Prozent, in der Steiermark einen beachtlichen Rückgang von 16,6 Prozent. Die Aufklärungsquote ist gleich geblieben.
Wenn ich mir gerade das Burgenland anschaue, weil es diesbezüglich ja immer wieder Kritikpunkte gibt, frage ich mich: Weshalb wird das kritisiert? Wir haben in Güssing einen Rückgang von 52,5 Prozent an Kriminalitätsanfällen. Wir haben im Bezirk Eisenstadt und Umgebung einen Rückgang um 51,3 Prozent, in Oberpullendorf einen Rückgang um 52,2 Prozent.
Da sieht man, das gerade die grenznahen Bezirke einen eindeutigen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsanfälle haben. Das ist Faktum, das ist eine Tatsache, die wir aufzeigen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch in Niederösterreich gibt es gerade in den Grenzbezirken deutliche Rückgänge: In Horn um 39,9 Prozent, in Bruck a. d. Leitha um 28,1 Prozent, aber auch in Wien-Umgebung einen Rückgang von 30 Prozent.
Ich bin der Überzeugung, dass wir da doch einen sehr sinnvollen und vernünftigen Weg gehen. Aber mir ist es auch wichtig zu sagen, dass das keine Bilanz ist. Das ist eine Aussage über zwei Monate, und der Beobachtungszeitraum ist mir noch zu kurz, um da einen eindeutigen Trend feststellen zu können. Deshalb sind wir natürlich tagtäglich bemüht, alle Maßnahmen zu setzen, damit wir die Kriminalitätsbekämpfung voll im Griff haben.
Meine Damen und Herren, deshalb werden jetzt auch permanent in allen Bundesländern Strategiegespräche durchgeführt, wo wir uns wiederum neu aufstellen und die Herausforderungen annehmen, damit wir international weiterhin so gut dastehen, wie es derzeit im Bereich der Sicherheit der Fall ist.
Ich möchte auch hier allen Polizistinnen und Polizisten, Experten und Sicherheitsbehörden meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit ausdrücken! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde in der Debatte auch über Asyl gesprochen. Schauen wir uns die Zahlen in den letzten beiden Jahren an, und schauen wir uns auch die beiden Monate im Jahre 2008 näher an.
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