Wir haben im Jahr 2005 einen Rückgang an Asylanträgen von 40 Prozent, im Jahr 2006 einen Rückgang von 40,6 Prozent – aufgrund des Fremdenrechtspaketes, das wir im Jahre 2005 gemeinsam beschlossen haben.
Wir hatten im Jahre 2007 einen Rückgang um 11 Prozent, und wir haben jetzt, nach der Schengen-Erweiterung, bei den Asylanträgen wiederum einen Rückgang in der Höhe von 4,4 Prozent.
Manche haben in den vergangenen Tagen und Wochen gemeint, dass es einen Anstieg bei den Asylanträgen gibt. – Nein! Im Gegenteil: Das ist nicht der Fall. Wir haben wiederum einen Rückgang zu verzeichnen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir bis Ende des Jahres 2008 wieder einen Rückgang bei den Asylanträgen haben werden.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auch aufgrund der aktuellen Situation betreffend die vermutlich Entführten in Algerien eine kurze Information geben, denn ich glaube, das ist doch eine sehr brennende Angelegenheit.
Am 18. Februar 2008 hat es einen letzten telefonischen Kontakt der Angehörigen mit den beiden Vermissten aus Salzburg gegeben. Am 28. Februar 2008 erfolgte die Vermisstenmeldung; das Bundeskriminalamt hat mit den Behörden aus Tunesien engsten Kontakt gepflegt. Am 10. März, also gestern Montag, haben wir die Information bekommen, dass beide Salzburger Vermisste vermutlich entführt worden sind. Angeblich übernimmt die El-Kaida die Verantwortung dafür. Uns sind aber derzeit noch keine Beweise dafür bekannt, dass die El-Kaida die Verantwortung für diese angebliche Entführung übernommen hat.
Es ist so, dass wir noch keine Forderungen seitens der Entführer bekommen haben, aber wir sind derzeit bei den Ermittlungen im engsten Kontakt mit den Behörden in Tunesien und Algerien.
Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Innenministerium ist sehr aktiv. Zur Stunde findet eine Besprechung statt. Wir vom Innenministerium haben angeboten, dass wir Experten für eine Verstärkung der Botschaft in Algerien und, wenn es notwendig ist, auch in Tunesien zur Verfügung stellen. Es wird demnächst diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden, damit diese Verstärkung durchgeführt werden kann.
Ich kann Ihnen sagen, es wird alles getan, was in einer guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Österreich und auch mit den Behörden in Algerien und Tunesien notwendig ist.
Ich darf Sie darüber hinaus über aktuelle Straftaten der letzten Tage informieren, die doch großes Aufsehen erregt haben: einerseits der Fall des Bürgermeisters von Spitz, Dr. Hirtzberger. Der Verdächtige wurde festgenommen, ist aber nicht geständig. Es gibt eine DNA-Spur, die Ermittlungen laufen weiter. Wir gehen davon aus, dass es demnächst eine Entscheidung bei Gericht geben wird, ob die Untersuchungshaft weiterhin aufrecht bleibt.
Was die Buttersäure-Attentate gegen fünf Opfer beziehungsweise Geschädigte in Oberösterreich betrifft: Der Verdächtige wurde festgenommen, die Ermittlungen laufen.
Der dritte Fall ist der gestrige Brandanschlag im Landesgericht Salzburg im Büro einer Staatsanwältin. Der Tatverdächtiger wurde festgenommen, er ist geständig.
Ich möchte hier nur sagen, dass gerade anhand dieser Straftaten, anhand dieser drei doch sehr wesentlichen Delikte, die in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt haben, offenkundig ist, dass die Exekutive exzellente Arbeit leistet. Und ich wünsche und hof-
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