Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 68

fe, dass das Parlament, das Hohe Haus das auch dementsprechend honoriert. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

11.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.23.31

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­schätzte Damen und Herren! Das Gefühl, sicher leben zu können, bedeutet Lebens­qualität für die Menschen in unserem Land. (Abg. Dr. Haimbuchner: Vom Sicherheits-gefühl haben wir nicht viel!)

Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, wir müssen alles da­für tun, damit das auch in Zukunft so bleibt. Unsere Exekutive arbeitet jeden Tag hart, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher in ihrem Land sicher fühlen können. Mich freut vor allem, dass immer mehr Beamte dafür im Einsatz sind. Vor zwei Jahren hatten wir 21 904 Polizisten, heute sind es 23 788 – und noch heuer werden zusätzlich 500 Polizisten auf der Straße Dienst versehen.

Ich bin dagegen, dass unser Sicherheitssystem immer wieder krankgejammert und schlechtgeredet wird – siehe Untersuchungsausschuss. Die vorliegenden Sicherheits­berichte 2005 und 2006 zeigen, dass unsere Exekutive hervorragend arbeitet. Die Ge­samtkriminalität und die Delikte sind um 6 Prozent beziehungsweise um 2,7 Prozent zurückgegangen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für die Leistungen, die sie jeden Tag erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auch die Arbeit von Innenminister Günther Platter (Abg. Dr. Haimbuchner: Der ist nicht mehr da!), Liese Prokop und Ernst Strasser soll nicht unterwähnt bleiben. Sie haben ganz wesentlich zu mehr Sicherheit in unserem Land beigetragen: mit der Polizeireform, der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheits­bereich und schließlich auch durch das Fremdenpolizeigesetz. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist immer noch viel zu tun. Gerade die organisierte internationale Kriminalität, die Terrorismusbekämpfung, die Drogenbekämpfung und die Fußball-Europameisterschaft im heurigen Jahr stellen die Exekutivbeamten vor große Herausforderungen.

Ich bin davon überzeugt, die neue Polizei ist schnell, effizient und auch flexibel. Sie hat darauf bereits erfolgreich reagiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass jede Bürge­rin/jeder Bürger natürlich aber auch Verantwortung hat, sich gegen Verbrechen zu schützen.

In Oberösterreich gibt es ein ganz beachtliches Vorzeigeprojekt. (Abg. Dr. Haimbuch­ner: Die Umfärbung der Polizei ist das „Vorzeigeprojekt“! Das werden wir noch thema­tisieren die nächsten Monate und Jahre! Das schauen wir uns an!) In Form von direkter Bürgerinformation wird dabei auf die Möglichkeit der Prävention von Einbruchsdieb­stählen hingewiesen. Und diese Informationsarbeit hat bereits Früchte getragen. So sind Fälle von Diebstahl aus unversperrten Kraftfahrzeugen in Oberösterreich im Jah­re 2007 um 18,5 Prozent zurückgegangen. Das sind um 100 Diebstähle weniger, was durch die Verbreitung des Slogans „Das Fahrzeug ist kein Safe“ erreicht wurde.

Leider angestiegen sind durch einige Serientäter Einbruchsdiebstähle in Einfamilien­häuser und Wohnungen. Auch da wird mit Initiativen wie „Wachsamer Nachbar“ oder „Licht schreckt Einbrecher ab“ an die Haus- und Wohnungseigentümer appelliert, eigenverantwortlich Präventionsmaßnahmen zu treffen.