Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 69

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Aktuell ist in Oberösterreich die Zahl der Straftaten um 5,7 Prozent zurückgegangen; die Aufklärungsquote liegt bei 50 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei trägt entscheidend zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Straftaten bei. Und ich bin froh, dass diesbezüglich immer wieder Maßnahmen gesetzt werden.

Abschließend möchte ich sagen: Österreich ist ein sicheres Land, in dem die Polizistin­nen und Polizisten täglich hervorragende Arbeit leisten. Ich danke diesen nochmals für ihren Einsatz. Und ich fordere auch die Opposition auf (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber der Minister hört es nicht, weil er nicht da ist! Wo ist der Minister?), diese Leistungen zu würdigen und letzten Endes zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich ein sicheres Land ist und es auch in Zukunft bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.27


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


11.27.54

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs zwei Bemerkungen: Es war eine lange Forderung von unterschiedlichen Parteien – wir wissen es alle –, dass Berichte im Haus diskutiert werden sollen.

Ich verstehe es daher überhaupt nicht, dass, wenn wir jetzt Berichte diskutieren, es auf einmal ein Haar in der Suppe gibt dahin gehend, warum sie diskutiert werden. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Ich kann mich erinnern, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen gera­de aus dem Innenausschuss immer wieder darüber aufgeregt haben, wenn wir diesen Teil um Mitternacht diskutiert haben. Ich stelle fest, ich bin froh und hoffentlich nicht al­lein, dass wir endlich die Berichte zu einer ordentlichen Zeit diskutieren, dass sie nicht gar nicht diskutiert werden oder wenn, dann um Mitternacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine lieben Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich habe das unlängst erst gesagt: Macht euch das selber aus, wer da gerade in Regierungsverantwortung war! Es ist nicht unser Thema, ob das Blau oder Orange war. Tatsache ist, wir wissen, wo die Planstellen gekürzt worden sind. Und ich kann mich gut daran erinnern, als wir hier von diesem Rednerpult aus gesagt haben, 1 000 Leute fehlen uns, was da für ein Echo war. Heute stellt ihr euch her und fordert 3 000 Leute; das ist ja lustig. (Abg. Scheib­ner: Wo sind die jetzt?)

Ich glaube, dass der Minister genauso wie die Abgeordneten weiß, dass wir eine ent­sprechende Personalausstattung brauchen, um eine ordentliche Leistung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu erbringen. Ich sage, die überwiegende Zahl unserer Kolleginnen und Kollegen erbringt eine hervorragende Dienstleistung, das ist überhaupt keine Frage. Und ich glaube, wir alle danken auch der österreichischen Exekutive dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir reden über Berichte aus der Vergangen­heit, da kann ja Herr Minister Platter bei den meisten Dingen überhaupt nichts dafür, das wissen wir schon, aber wenn man sich die Zahlen anschaut, muss man schon auch feststellen, wie der prozentuelle Anstieg war und wo dann wieder der Rückgang war. Wenn ich mir die Aufklärungsraten anschaue – ob das jetzt unsere Nachbarn sind, Bayern, egal, wer auch immer –, dann haben wir schon noch eine ordentliche gemein­same Arbeit vor uns, so meine ich, weil die Österreicherinnen und Österreicher ganz einfach das Recht haben, dass wir diese so wichtige und vor allem auch sehr sensible Arbeit im Sicherheitsbereich vornehmen.

 


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