Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 70

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Ich glaube aber, es ist auch enorm wichtig, dass man der Kollegenschaft bei den Rah­menbedingungen Sicherheit gibt und sie nicht verunsichert. Ich habe grundsätzlich sehr oft eine andere Meinung als der Abgeordnete Pilz, aber in einem hat er schon recht: Im Bereich der Kriminalpolizei gab es große Verunsicherung, gibt es sie noch im­mer. Es wird an uns gemeinsam liegen, Herr Minister, dass wir auch schauen, dass wir diesen Bereich in den Griff bekommen.

Ich wundere mich wirklich, denn wir haben hier gemeinsam, alle Parteien, im Juni 2006 einen Entschließungsantrag eingebracht dahin gehend, dass wir nach der Polizeire­form auch eine Behördenreform durchführen. Eine solche ist überfällig, meine ge­schätzten Damen und Herren, auch im Lichte der neuen Strafprozessreform. Ich lade dazu wirklich sehr herzlich ein. Alle Insider wissen, dass wir sie irgendwann machen müssen. Warum schieben wir das auf die lange Bank? Wir haben hier ja selbst einen Entschließungsantrag eingebracht. Gehen wir es an! Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht da­rauf.

Wir haben genug Arbeit. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, dass wir diese Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Exekutive gemein­sam umsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.32


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


11.32.19

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Frau Bundesminister für Justiz nicht da ist. Wie Sie wissen, enthält der Sicherheitsbericht nicht nur einen Teil des Innenministeriums, sondern auch des Justizministeriums. Mit Bedauern sehe ich, dass sie nicht da ist. (Abg. Parnigoni: 2004, 2005, 2006 war sie nicht zuständig!) – Sie war 2006 nicht verantwortlich, aber vielleicht könnte man über Entwicklungen aus die­ser Zeit mit ihr diskutieren, damit sie auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus zie­hen kann. Aber ich habe gehört, sie gibt lieber eine Pressekonferenz. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bedauere das aber sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Kollege Westenthaler, Sie haben den Anstieg der Zahl der Sexualstrafdelikte ange­schnitten. Jedes einzelne Delikt ist eine Tragödie, aber ich sage Ihnen: In dem Fall bin ich froh, dass sich das wenigstens in der Anzeigenstatistik niederschlägt, denn noch schlimmer wäre, wenn die Anzeigenstatistik nicht steigt; dann würde ich wohl vermu­ten, dass die Dunkelziffer noch größer ist. Studien gehen davon aus, dass es eine stagnierende Zahl an Sexualstrafdelikten mit einer relativ hohen Dunkelziffer gibt. Und wenn jetzt die Anzeigenneigung steigt, ist das zwar statistisch unerfreulich, könnte aber auch bedeuten, dass eben letztendlich die Anzeigenneigung steigt. Das wäre eine Ent­wicklung, die wir durchaus begrüßen. Ich glaube, das sollte man sich näher anschau­en, denn unser Ziel ist ja, die Dunkelziffer möglichst gering zu halten und Sexualstraftä­ter vor Gericht zu bringen.

In zwei Punkten ist der Sicherheitsbericht bisher nicht angeschnitten worden. Ich glau­be, das sollte man diskutieren, weil man hier mit langjährigen Vorurteilen aufräumen kann. Das eine ist, auch hier im Haus wurde wieder behauptet, dass die sogenannte AusländerInnenkriminalität ansteigt. – Der Sicherheitsbericht 2006 zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist! Wenn wir uns die Verurteilungsstatistik anschauen, sehen wir, dass die Zahl der Verurteilungen nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen zurückge­gangen ist: bei der Sachbeschädigung gesunken, beim Diebstahl gesunken, beim Ein-


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