Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 91

das schon einmal gesagt – den ländlichen Bereich mit dem urbanen Bereich in einen Topf geschmissen, und das funktioniert nicht. Es sind die Strukturen, es sind die Auf­gaben, die zu bewältigen sind, völlig anders.

Daher auch meine Einladung, Herr Bundesminister Platter: Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir über dieses Thema und versuchen, wir eine Verbesserung herbeizufüh­ren: im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Das haben sie sich verdient.

Bei allen Exekutivbeamtinnen und ‑beamten möchte ich mich recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit bedanken, denn die funktioniert wirklich. Wir müssen ihnen nur die entsprechenden Rahmenbedingungen geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Abgeordneter Hursky. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.51.09

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Ministe­rin! Herr Minister! Zu den Sicherheitsberichten 2005 und 2006 ein paar Anmerkungen von meiner Seite. Ich möchte ein bisschen eingehen auf die Ausführungen des Abge­ordneten Freund, der die gute Arbeit der Beamten hier gelobt hat. Ich möchte mich dem Ganzen anschließen, denn die Beamtinnen und Beamten, speziell in Wien, leisten wirklich hervorragende Arbeit, und das nicht immer unter den besten Bedingungen. Ich möchte das jetzt einmal explizit etwas aufarbeiten in der Sache.

Auch an den Geno... – „Genossen“ Hornek hätte ich fast gesagt; da fährt mir selber der Schreck in die Glieder (Heiterkeit) –, an den Kollegen Hornek die Bitte, diese Sache mit der FSG zurückzunehmen, denn das ist nicht richtig. Ich bin selbst heute bis halb eins in der Nacht mit zehn FSGlern zusammengesessen, um Probleme rund um die EURO 2008 mit ihnen zu besprechen, um auch da konstruktive Arbeit zu leisten, damit die Polizistinnen und Polizisten, die bei der EURO 2008 im Einsatz sein werden, her­vorragende Arbeit leisten können.

Ich möchte auch grundsätzlich dazu sagen, dass die EURO 2008 aus meiner Sicht, so­weit ich es kenne, gut vorbereitet ist. Es gibt das eine oder andere Problem, das noch zu lösen ist, wo die Personalvertreter einige Wünsche an Sie haben werden, Herr Mi­nister. Ich bitte Sie, da die entsprechende Unterstützung zu geben.

Auf die Ausführungen des Abgeordneten Gahr möchte ich auch noch ganz kurz einge­hen, denn er hat etwas gesagt, was ganz, ganz wichtig ist. Er hat von ständigen Ver­besserungen gesprochen, und ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Ver­besserungsvorschläge – egal, wer sie bringt – nicht immer so angenommen werden, dass sie als Kritik aufgefasst werden, denn nur durch ständige Verbesserung können wir uns in den verschiedenen Bereichen weiterentwickeln.

Ich persönlich glaube nicht, dass der Herr Minister mit der Aufklärungsrate zufrieden ist. Auch er wird ständige Verbesserungen wollen und eine Erhöhung anstreben auf das Niveau, das es zum Beispiel in Bayern gibt, und ich glaube, dass das auch ein ge­meinsames Ziel ist, das wir erreichen wollen.

Ich möchte auch gerne gemeinsame Ziele erreichen, zum Beispiel bezüglich der Situa­tion, die wir in Wien oft haben. Die Situation, die wir in Wachzimmern oft haben, ist so, dass es zum Beispiel echte Schwierigkeiten gibt, weil die Polizistinnen und Polizisten nicht einmal die Möglichkeiten haben, vernünftig Einvernahmen durchzuführen. Da würde ich Sie bitten, dass wir uns vielleicht einmal zusammensetzen, dass wir uns die eine oder andere Situation gemeinsam anschauen, denn da gibt es wirklich echte Schwierigkeiten, gibt es einen echten Verbesserungsbedarf. Da würde ich gerne mit­helfen, damit wir die Arbeit der Polizei verbessern.