Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 147

150 000 Kinder, die in akuter Armut leben. Oder: 250 000 Haushalte, die sich das Hei­zen nicht mehr leisten können. Da ist natürlich eine rasche Durchführung, eine rasche Entlastung, ob durch Steuersenkung oder Einmalzahlung, das Gebot der Stunde, dass man diesen Menschen auch Geld in die Hand gibt, damit sie sich wieder etwas leisten können. Das wollen wir mit unserem Antrag auch heute erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde es auch ein bisschen befremdend: Ich habe vorhin einen Zwischenruf gehört vom Herrn Kollegen Strache die 100 € betreffend. Das seien Almosen. Ich bin nicht der Meinung, dass 100 € Almosen sind. Das sind keine Almosen, denn es gibt in diesem Land hunderttausende Menschen, die mit 100 € sehr lange auskommen müssen, damit sie sich überhaupt ihr Leben leisten können. Das ist kein Almosen! Das ist für viele Menschen sehr, sehr viel Geld. (Beifall beim BZÖ.)

Daher unterstützen wir das. Wir würden zwar sagen, 200 €, aber okay. Wenn wir schon einmal einen Hunderter durchbringen würden, wie ihn in Kärnten der Kärntner Landes­hauptmann bereits ausbezahlt hat, dann sind wir bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch heute den Mumm haben, über Ihren schwarzen Schatten zu springen und dieser Frist­setzung zuzustimmen, denn sonst geht sich das alles vor dem Sommer nicht mehr aus und die Menschen bleiben weiterhin in Armut. (Beifall beim BZÖ.)

Es hat aber heute noch eine zweite Studie gegeben. Kollege Krainer – ich weiß nicht, ob er jetzt da ist – hat darauf reagiert, auch Kollege Kalina. Das ist eine OECD-Studie, wonach die Steuerbelastung in Österreich tatsächlich zu hoch ist.

Herr Krainer hat heute eine Aussendung gemacht: „OECD-Studie klarer Auftrag, rasch zu entlasten“.

Krainer sagt weiters: „Zum anderen bestätigt dies unsere Forderung, dass die Entlas­tung zum ehest möglichen Zeitpunkt, also mit 1. 1. 2009, stattfinden soll.“

Auch der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer sagt das: Wir müssen so rasch wie möglich diese Steuersenkung durchführen. – „So rasch wie möglich“, sagt Kalina, sagt auch Ihr Finanzexperte Krainer.

Stimmen Sie heute zu! So rasch wie möglich ist heute am Ende der Debatte, wenn wir Ihrem Antrag eine Frist setzen und im nächsten Plenum bereits behandeln können.

Die dritte Studie, die heute veröffentlicht worden ist – alles am heutigen Tag –: Die Ar­beiterkammer hat eine Studie veröffentlicht, in der sie für das gesamte letzte Jahr die Preissteigerungen analysiert hat. Es sind ja auch einige Arbeiterkammervertreter da. Die haben das präsentiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass im Jahr 2007 – und das ist ein interessantes Ergebnis – jeweils die in einem Supermarkt am günstigsten angebotenen Produkte am meisten teurer geworden sind und am meisten eine Preis­steigerung erfahren haben, nämlich um 18 Prozent. Um 18 Prozent sind die günstig­sten Produkte, also jene, die Menschen, die eh nichts haben, am meisten kaufen, ge­stiegen! Aber das im Jahr 2007 bei einer Inflation von 2,2 Prozent. Sie wissen, was wir im Jänner für eine Inflation hatten: 3,3 Prozent. Wenn man das hochrechnet, dann sind wir jetzt nicht bei 18 Prozent Preissteigerung bei den Billigprodukten, sondern bereits bei 24 oder 25 Prozent; um ein Viertel teurer.

Da sagt die Arbeiterkammer: „Das ist – vor allem verteilungspolitisch gesehen – ein be­merkenswertes Ergebnis, weil vor allem Menschen mit niedrigem Haushaltseinkom­men besonders auf günstigere Produkte achten.“

So ist es. Diejenige, die am günstigsten einkaufen müssen, werden noch einmal dop­pelt und dreifach belastet.

Daher: Geben Sie Ihrem Herzen heute einen Stoß und stimmen Sie für die Fristset­zung, dass diese Einmalzahlung, dieser Teuerungsausgleich, den wir seit vielen Wo-