Parlamentarische Materialien

chen fordern, endlich für die Menschen, die es auch brauchen, Realität wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie allein haben es in der Hand. Sie allein haben es heute in der Hand, ich erinnere an den 24. Februar 2008. Da gab es eine „Pressestunde“ Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer, der in dieser „Pressestunde“ gesagt hat: entweder Steuerreform am 1. Jänner 2009 oder die Regierung ist zu Ende. – Das war der Sukkus seiner Aussagen. Da hat jeder klar verstanden, was passiert. Und jetzt habe ich ein bisschen den Eindruck, auch gestern nach dieser „Hebammenbetreuung“ in der Hofburg durch den rot-schwarzen Bundespräsidenten, dass die SPÖ schon wieder dahinsinkt. Ihr seid ja schon wieder halb im Fallen, werte KollegInnen der SPÖ. Ihr fallt schon wieder um! Diese muti-
ge Forderung, das Vorziehen der Steuerreform, eine Steuersenkung zu machen mit 1. Jänner 2009, wird nicht kommen, weil ihr diese Forderung schon wieder aufgegeben habt und weil dieser Antrag, den ihr hier halbherzig eingebracht habt, gar nicht zur Behandlung kommen wird bis 1. Jänner 2009. Das prophezeie ich, wenn ihr heute nicht der Fristsetzung zustimmt und für die Menschen im Land endlich etwas Vernünftiges beschließt. Da ist klar, was passieren wird. (Beifall beim BZÖ.)

Er war ja nicht der Einzige. Am 24. Februar hat es eine konzertierte Aktion, strategischerweise, gegeben. Das haben ja alle erkannt. Da hat es eine ganze Latte von Aussendungen gegeben. Alle Landesobmänner, die Bundesgeschäftsstelle, bis hin zur Nationalratspräsidentin, die eine sofortige Entlastung forderte – alle seid ihr ausgerückt und habt eine sofortige Entlastung gefordert. Ich habe schön langsam den Eindruck, ihr nehmt das nicht wirklich ernst. Das ist dann der Stoff, aus dem der Frust gemacht ist. Das ist dann auch der Stoff, warum man euch vorwirft, dass ihr eure Versprechen nicht einhaltet.

Ich sage, es wäre wichtig, das heute zu beschließen. Es wäre ein klares Signal, dass die Regierung arbeitet und nicht streitet, dass entlastet wird und nicht belastet wird, dass gehandelt wird und nicht dauernd nur angekündigt wird und dass eingehalten und nicht immer nur versprochen wird. Das wäre heute die Gelegenheit, soziale Wärme quasi zu protokollieren, soziale Wärme zu zeigen, heute auch diesen Neustart zu machen. Nicht einen Neustart für die Regierung – das wird nicht funktionieren, das habe ich heute schon einmal gesagt –, sondern einen Neustart für die Menschen. Die Sozialpolitiker in Ihren Reihen sollten heute dieser Fristsetzung zustimmen, damit sie das auch argumentieren können.

Wenn Sie das nämlich nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeiterkammer, von der Gewerkschaft, ihr vielen Sozialpolitiker, die ich alle respektiere, aber wenn ihr heute diese Chance vergehen lasst, dann wird es allein vom Terminplan her keine Chance mehr geben, die Steuern zu senken und auch einen Teuerungsausgleich durchzuführen. Dann wird der hochgepriesene Neustart, den diese Regierung schon wieder verkünden will, zum neuerlichen Fehlstart für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer werden. (Beifall beim BZÖ.)

16.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 148