Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 149

türlich stehen wir zu diesem Antrag (Abg. Ing. Westenthaler: Dann behandeln wir ihn!) – das aus mehreren Gründen. Die Fragen, die dahinter stehen, sind ja mehrere und deswegen gibt es auch mehrere Lösungsmöglichkeiten dazu.

Im Kern ist das, was wir in Österreich erleben, Folgendes: dass vor allem im zweiten Halbjahr und gegen Ende des Vorjahres die Inflation massiv angestiegen ist und sich innerhalb von drei Monaten fast verdoppelt hat. Das war gerade zu der Zeit, nachdem die Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen erfolgt sind. Das heißt, die Rahmenbe­dingungen, zu denen die Pensionen erhöht wurden – um mindestens 1,7 Prozent bis zu 2,9 Prozent bei Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten –, beziehungswei­se die Lohnabschlüsse, die 3,1 bis zu 4,5 Prozent bei den Eisenbahnern betrugen, wa­ren andere, was die Inflation betrifft, als das, was dann im Dezember oder Jänner der Fall war. (Abg. Dolinschek: Weil Sie schlechte Berater haben, Herr Kollege!)

Es ist in Ordnung, dass Sie die besten Berater haben, Kollege Dolinschek. Dann kön­nen Sie als Wahrsager auftreten und uns erklären, wie die Inflation in einem Jahr sein wird. Aber anscheinend sind Sie doch nicht so gut, denn dann wären Sie wahrschein­lich schon dort und auch die ganze Welt würde Ihnen lauschen.

Die Situation, die wir jetzt haben, ist, dass bei einem Wachstum von deutlich über 3 Prozent, was man in den letzten zehn Jahren als absolute Hochkonjunktur sehen muss, jetzt breite Teile der Bevölkerung einen realen Kaufkraftverlust haben. Das ist das, was wir alle sehen. Und das ist auch ein Punkt, wo eine Sozialdemokratische Par­tei niemals die Hände in die Taschen stecken und sagen kann, das interessiert mich nicht, dagegen tue ich nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann beschließen wir ...!) – Die SPÖ wird sich immer, in jeder Situation, in der breite Teile der Bevölkerung einen Kaufkraftverlust erleiden – und das noch dazu in einer Hochkonjunktur –, natürlich Maßnahmen überlegen und Vorschläge einbringen, wie man diese Situation bekämp­fen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

Das haben wir getan. Jetzt wissen wir alle, dass es eine Koalitionsregierung gibt. Da ist es natürlich notwendig, dass eine Partnerschaft im Rahmen einer Koalition gelebt wird. Und ich sage auch ganz offen: Wenn ein Partner – und zwar egal, welche Partei zu welchem Zeitpunkt mit der SPÖ in einer Koalitionsregierung ist – glaubt, es sei der SPÖ zumutbar, in einer derartigen Situation, nämlich zur Hochkonjunktur und bei sin­kender Kaufkraft, für weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun und dass sie einfach ta­tenlos zusieht, der irrt sich! Der überfordert auch die Partnerschaftsfähigkeit der SPÖ, denn das geht mit uns nicht.

Das wäre genau so, als ob die SPÖ in einer Dürreperiode auf die Idee käme, die Land­wirtschaftsförderungen zu streichen. Das wäre natürlich eine absolute Überforderung der ÖVP. Und das macht man in einer Partnerschaft nicht. Das machen wir auch nicht. Deswegen sollte sich jeder zu jedem Zeitpunkt überlegen und sollte jedem auch klar sein, dass die SPÖ in so einer Situation nicht zuschauen, sondern darauf beharren wird, dass es geeignete Maßnahmen gegen diese Situation gibt (Abg. Ing. Westentha­ler: Dann stimmen Sie heute zu!), dass weite Teile der Bevölkerung real weniger Geld haben – und das zu Zeiten einer Hochkonjunktur und zu Zeiten sprudelnder Steuerein­nahmen! Das wird nie der Fall sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatschen Ihre eigenen Abgeordneten nicht?)

Zum gegenständlichen Fristsetzungsantrag ist relativ einfach festzuhalten: Ich habe klar gesagt, was Partnerschaftsfähigkeit ist und was nicht. Die ÖVP ist noch nicht so weit. Teile der ÖVP sind zwar bereits so weit, aber die ÖVP als Ganzes noch nicht, hier diesem Vorschlag zu folgen und mit uns konkret zu sprechen, wie wir das ange­hen. Die ÖVP braucht dafür noch Zeit. Die werden wir ihr auch geben, solange noch Zeit ist. Ich sehe diesen Zeitdruck ... (Abg. Scheibner: Ich habe geglaubt, es ist so dringend!)