Entschuldigung, der 1. Jänner 2009 ist nicht in einer Woche. Wir sind jederzeit bereit, das auszuverhandeln. Es ist genug Zeit, wenn wir diese Frage in einem geeigneten Zeitraum behandeln. Wir wollen der ÖVP diesbezüglich Zeit geben. Aber es muss auch der ÖVP klar sein, dass es für uns in dieser Frage notwendig ist, Maßnahmen zu setzen. (Abg. Scheibner: Wann ist das? Wann ist der letzte Zeitpunkt?)
Bitte, entschuldigen Sie! Wie lange sind Sie im Parlament? (Abg. Scheibner: Länger als Sie!) Wie lange sind Sie im Parlament? (Abg. Ing. Westenthaler: Viel länger als Sie!) – Na eben! Dann werden Sie wohl genau wissen, dass man das spätestens im Herbst beschließen muss, und dann können Sie rückrechnen, wann es dafür fertig sein muss. Und das ist relativ einfach.
In diesem Sinne werden wir dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neugebauer ist der nächste Redner. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen, abseits unterschiedlicher Zurufe zum Thema Steuerreform: Bei der Inflationsbekämpfung würde ich mir gerne wünschen, dass wir eines außer Streit stellen, nämlich dass jede Reform, die den Namen verdient und daher viel Geld kostet, auch erst verdient werden muss – und nicht zu Lasten anderer finanziert wird. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde mir wünschen, dass wir mit einer solch umfassenden Steuerreform – es gibt ja viele ernst zu nehmende Zurufe, die wahrscheinlich nach dem 9. März in Niederösterreich etwas an Ernsthaftigkeit gewonnen haben, weil viele angesichts des Wahlergebnisses Anlass zu etwas mehr Sachbezogenheit und Demut haben sollten – den Mittelstand entlasten. Da herrscht aber noch nicht Einigkeit, wie wir diesen definieren. Also für mich als Arbeitnehmervertreter sind Mittelstand all jene – würde ich sagen –, die Lohnsteuer und auch Einkommensteuer zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde mir wünschen, dass wir in den Familien für jedes unversorgte Familienmitglied steuerliche Anreize bieten. Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben auch steuerlich stärker angereizt wird als bisher. Diese Strukturreformen werden einiges an Geld kosten, sind aber nur dann möglich, wenn wir auch das Entlastungsvolumen festlegen können – wünschen kann man sich viel. Das Entlastungsvolumen wird dann festgestellt werden können, wenn seriöserweise die Datenlage besser prognostiziert werden kann, als das jetzt der Fall ist. Das ist üblicherweise im Herbst eines Jahres. Und ich denke, dass sachgerechte Lösungen zum richtigen Zeitpunkt bei unserem Finanzminister gut aufgehoben sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Inflationsbekämpfung betrifft: Man kann ja sinnvollerweise nur dort ansetzen, wo Inflation entsteht, nämlich bei den Preisen. Und dass nicht alles hausgemacht ist, ist klar, nämlich zu einem überwiegenden Teil, was Rohöl und alles, was davon abhängt, betrifft, was aus dem Ausland kommt. Da sind uns doch einigermaßen die Hände gebunden. Aber es gibt von vielen guten Zurufen auch entsprechende Programme. Ich habe jetzt gerade ein SMS gelesen, dass sich die Kollegin Bundesministerin Berger und Bundesminister Bartenstein darauf geeinigt haben, den Anstieg der Richtwertmieten zu dämpfen. Anstatt der vorgesehenen Anhebung um 3,6 Prozent wird sie auf 2,2 Prozent gesenkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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