Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 151

Das ist ein wesentlicher Punkt aus dem 15-Punkte-Programm der Inflationsbekämp­fung des Finanzministers. Da gibt es noch vieles zu tun, wenn auch der Fristsetzungs­antrag natürlich einen gewissen taktischen Hintergrund hat. Ich meine, es lohnt sich eine ausführliche Diskussion mit breiter Übereinstimmung, wenn viel Geld, auch in einer Steuerreform, die den Namen verdient, in die Hand genommen wird. Herr Kollege Westenthaler, da hat die Frist damit nichts zu tun. Das klingt nach einer österlichen schnellen Hasenjagd: husch, husch! Sie wissen, was auf „husch“ folgt, nämlich „pfusch“. – Das ist nicht unser Stil. (Beifall bei der ÖVP.)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.37.42

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Husch pfusch“ – na ja, die Bundesregierung hatte mittlerweile mindestens ein Jahr Zeit, um sich zu überlegen, wie so eine Steuerreform ausschauen könnte. Die Probleme haben sich ja nicht wirklich dramatisch geändert. Geändert hat sich lediglich eines: Die Preise sind gestiegen. Aber wenn wir uns etwa die Kaufkraftverluste anschauen, wenn wir uns den Bericht der OECD anschauen, der heute erneut präsentiert worden ist, so ist festzustellen: im Wesentlichen keine Ände­rung gegenüber dem, was im Vorjahr gewesen ist. Die unteren und niedrigen Einkom­men sind stärker belastet als die oberen Einkommen. Und heuer kommt eben noch da­zu, dass die Inflationsraten gestiegen sind.

Wenn ich mir nun meine beiden Vorredner angehört habe, so merke ich, dass sie an­gesichts dieser Situation wiederum nur eines tun, nämlich streiten, streiten, streiten.

Die Preise steigen hurtig weiter. Es geht nichts weiter in Richtung Inflationsbekämp­fung. Es ist schon klar, dass man hier im Inland nicht viel machen kann, weil die Ölprei­se stark gestiegen sind und weil die Ölpreise das sind, was viele Menschen in eine Öl­preisfalle hineintreibt, und hier mit kurzfristigen Mitteln nichts getan werden kann. Aber mittel- und langfristig muss etwas getan werden, um die Menschen aus dieser Ölpreis­falle herauszuführen. Und hier versagt die Bundesregierung. Hier muss sie offensicht­lich aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden.

Aber auch kurzfristig setzt sie ja eigentlich keine Maßnahmen. Sie bringt nichts zuwe­ge. Da wird ein Ausgleich in der Höhe von 100 € diskutiert. Molterer sagt, es sollen 50 € sein. – Ja, in Wirklichkeit sind diese 100 € oder 50 € eine Bankrotterklärung der Politik – eine Bankrotterklärung der Politik, wenn gleichzeitig Stock Options steuerlich gefördert werden, wenn gleichzeitig die Erbschaftssteuer, von der die Vermögenden dieses Landes profitieren, abgeschafft wird, wenn gleichzeitig die Stiftungen massive Steuerprivilegien genießen und wenn gleichzeitig Aktienwertzuwächse nach einer Be­haltefrist von einem Jahr steuerfrei lukriert werden können.

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen die niedrigen Einkommensbezieher, die unter hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, mit einem Hunderter abspeisen. Das ist in Wirklichkeit doch lächerlich! Was hier nottut, ist eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen – und diese nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkom­men kann relativ rasch in die Wege geleitet werden, auch bis zum 8. April, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP. Wie kann man das tun? Durch eine Verdreifachung der Negativsteuer beispielsweise. Legistisch überhaupt kein Prob­lem, das zu tun. Das bringen wir bis 8. April locker zustande. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)