Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 152

Ja, Kollege Krainer, du weißt das ganz genau, man kann das ganz leicht tun. Das ist eine Maßnahme unabhängig von einer Steuerreform, die eine Steuerstrukturreform sein soll und nicht nur eine Steuerentlastung der Lohn- und Einkommensteuer. Das kann man relativ schnell tun. Es geht aber auch über die Entlastung der Sozialversi­cherungsbeiträge.

In Sachen Steuerreform – schauen wir uns an, was die Regierung da tut! In Sachen Steuerreform, und da geht es nicht nur um eine Entlastung auf Lohnsteuer-Seite, denn die Steuer erstreckt sich auch auf die Abgaben, auf die Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise, gibt es nichts als Streit, Streit, Streit. Die Regierung hat sich in den letz­ten 14 Monaten dazu offensichtlich gar nichts überlegt, obwohl der Handlungsbedarf enorm hoch ist. Das zeigt beispielsweise nicht nur der heutige OECD-Bericht, sondern das zeigt auch die Tatsache, dass Österreich bei den Vermögen im internationalen Vergleich an letzter Stelle liegt. Das zeigt sich auch daran, dass wir dringend eine Ent­lastung des Faktors Arbeit brauchen. Gerade die Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf der einen Seite und die Erhöhung von Energiesteuern auf der anderen Seite würden ein Potenzial bieten, den Faktor Arbeit substanziell zu entlasten. Die Grü­nen haben seit vielen Jahren ein Programm hiefür, die ökosoziale Steuerreform, vorge­legt, aber die Regierung hat das offensichtlich noch nie gelesen.

Wenn die OECD sagt, der Hauptgrund für die hohe Belastung der niedrigen Einkom­men sei die kalte Progression, dann kann es nur darum gehen, dieser kalten Progres­sion rasch den Kampf anzusagen. Auch dafür sind keine großen Vorbereitungsarbeiten notwendig. Das ist ganz einfach. Ich habe das schon letzten Sommer vorgeschlagen, aber Herr Staatssekretär Matznetter hat das im Ausschuss massiv abgelehnt (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Man kann die Steuerstufen mit den Lohnzuwächsen mitwachsen lassen. Das wäre eine Maßnahme, die ebenfalls nachhal­tig die unteren Einkommensbezieher entlasten würde. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.43.14

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Die Gefahr, dass da etwas zu schnell gehen könnte und man sich möglicherweise bei einer Steuerreform überhudelt, die sehen vielleicht Sie von der SPÖ, sonst sieht das, glaube ich, in dieser Republik wirklich niemand.

Ich bin Herrn Krainer sehr dankbar für seine interessanten Ausführungen zum Thema Inflation; was dafür nicht alles zuständig ist und wie sich denn die Inflation entwickelt hat. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich die Inflation in dem Moment wirk­lich zu entwickeln begonnen hat, auch aus Ihrer Sicht, als Ihre Aktien in den Keller ge­fallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt würde ich Ihnen den umgekehrten Tipp geben und Ihnen sagen, Ihre Aktien wer­den ab dem Moment wieder steigen, ab dem Sie etwas tun, um die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Aber das wird nicht so funktionieren, dass Sie es, wie Sie das bisher gemacht haben, einfach auf die lange Bank schieben.

Das Stichwort „OECD-Studie“ ist schon gefallen. – Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich die OECD, mit der man sich sonst gerne brüstet, aber in diesem Fall hält sie Ihnen von den Regierungsparteien einen ordentlichen Spiegel vor. Die Österreicher zahlen immer mehr Steuern. Jetzt fragt man sich: Wer zahlt denn immer mehr Steu­ern? Wer denn? – Diejenigen, die sich Stiftungen leisten können, die Reichen, wer