denn? Nein, die sind nicht gemeint, sondern es sind diejenigen gemeint, die sozusagen die große Masse der Bevölkerung ausmachen. Diejenigen sind gemeint. Immer mehr Lohnsteuer, immer mehr Sozialbeiträge – und trotzdem das immer mehr wird, geht es hinten und vorne nicht zusammen!
Die große Masse, das sind genau jene Menschen, die auch von der SPÖ – und ich sage das hauptsächlich an deren Adresse – weiter als eine kollektive Gruppe von Unterprivilegierten gehalten werden. Wenn Sie sich jetzt nicht zusammenreißen und sich selbst einen Stoß geben und dem, was Sie ankündigen, auch irgendwann einmal Taten folgen lassen, dann werden diese Unterprivilegierten ihre Abrechnung mit Ihnen auch über Niederösterreich hinaus weiter fortführen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die Debatte über die Steuerreform, wiewohl ich meine, dass die Motive, unter denen sie geführt wird, nicht ganz ehrlich sind. Wie auch immer, ich sage Ihnen, was wir unter „Steuerreform“ verstehen: Wir verstehen darunter eine Steuerentlastung und auf keinen Fall irgendeine Form einer Gegenfinanzierung durch irgendeine Hintertür, über die vielleicht manche schon wieder nachdenken. Das sage ich jetzt wieder an die Adresse der SPÖ: Wären Sie unserem freiheitlichen Vorschlag schon vor einem Jahr gefolgt, dann hätten Sie das ganze Theater jetzt nicht, dass Sie über einen Zeitpunkt irgendwann einmal in der Zukunft diskutieren müssen. Wir hätten das alles schon haben können, und Sie hätten den Menschen, denen Sie vorgeben, helfen zu wollen, schon lange helfen können.
Blöd und dumm ist nur derjenige, der den gleichen Fehler zweimal macht. Das erste Mal haben Sie ihn gemacht bei der Pension. Da hätten Sie auch unseren Vorschlägen folgen sollen, dann hätten wir mehr herausschlagen können für die Pensionisten, aber Ihnen war es lieber, sich mit der ÖVP ins Bett zu legen. Was Sie jetzt davon haben, das sehen wir Tag für Tag. Das heißt: Lernen Sie diesmal dazu, geben Sie sich einen Stoß und machen Sie schnell! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wer schnell hilft, hilft doppelt!)
Meine Damen und Herren, was mich in dieser Debatte am allermeisten stört, ist – „verlogen“ darf man nicht sagen – die doch seltsame Argumentation der ÖVP: Eine Steuerreform muss man sich zuerst verdienen. – Es ist ja nicht so, dass wir von etwas reden, das wir uns nicht leisten können. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Abgesehen davon, dass Sie das Geld an allen anderen Ecken und Enden beim Fenster hinausschmeißen, zählen Sie zu den größten Profiteuren einer Wirtschaftsentwicklung, bei der die Österreicher die größten Verlierer sind. Es kann doch nicht so sein – vielleicht in Ihrer Logik, in unserer nicht –, dass ausgerechnet der Finanzminister derjenige ist, der über eine Rekordbelastung an Steuern und Abgaben kassiert und das Geld irgendwo hortet, anstatt es jenen zurückzugeben, die es in Wahrheit dringend brauchen. Das müssen Sie einmal jemandem erklären, was daran logisch sein sollte.
Sie wollen in Wahrheit die Leute für blöd verkaufen, und deshalb kommen Sie mit dem Schmäh daher, dass Sie keine neuen Schulden machen wollen. Sie haben allein im Jahr 2007 Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden €. 4 Milliarden € an unerwarteten Einnahmen! Das heißt, Sie haben in Wahrheit die Taschen voller Geld, und ich frage Sie: Worauf warten Sie noch, um dieses Geld auszugeben? Möglicherweise auf den für Sie taktisch notwendigen Zeitpunkt kurz vor einer Wahl, aber Sie werden damit nicht das bewegen, was die Menschen sich von Ihnen erwarten.
Noch etwas zum Thema „Teuerungsausgleich“. Ich höre das sehr, sehr gerne, und möglicherweise kann man es Ihnen auch glauben, aber schauen wir es uns dort an, wo Sie die Möglichkeit hätten, es zu tun: In Wien regiert die SPÖ mit absoluter Mehrheit – und hier prasselt eine Gebührenlawine auf die Leute nieder, die sich gewaschen hat! (Abg. Strache: In Graz genauso!) Alles wird teurer, bei der Straßenbahn angefangen,
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