Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 154

völlig egal, Parkplatzgebühren, und, und, und. Sie können schauen, wohin Sie wollen. Nehmen Sie diese Teuerungen einfach zurück! Das wäre relativ einfach, Sie brauchen nicht einmal einen anderen dazu. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Graz ist das schwarze Gegenbeispiel dazu.

Hören Sie auf, davon zu reden, sondern setzen Sie es um! Das Wort hat drei Buchsta­ben: „t“, „u“, „n“. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

16.48.37

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu unserer Fristsetzung Stellung beziehen, weil wir schon viele Debatten über eine Vorziehung der Steuerreform abgeführt haben.

Wir sehen das schon als eine sehr wichtige Maßnahme, vor allem in Anbetracht des­sen, dass sich die beiden Koalitionspartner nicht wirklich darüber einig sind, ob man sich diesen Spielraum erarbeitet hat oder nicht. Wir hören von Staatssekretär Matznet­ter, wir haben uns den Spielraum erarbeitet, wir haben ihn uns erkämpft, wir haben ihn uns erwirtschaftet mit diesen 0,7 Prozent Defizit – Kollege Stummvoll schmunzelt schon –, und der Vizekanzler sagt, wir haben ihn uns nicht erarbeitet. Das zeigt, wie weit die Ansichten auseinanderdriften.

In Wahrheit ist es so, dass diese Bundesregierung – darin sind wir uns hoffentlich einig, wir haben auch schon oft darauf hingewiesen – in den letzten eineinhalb Jahren insgesamt 13-mal Abgaben und Beiträge erhöht hat. Natürlich wirken sich diese Abga­ben- und Beitragserhöhungen nicht auf die Besserverdienenden aus, sondern auf jene, die mit ihrem Geld schon vor eineinhalb Jahren nicht mehr ausgekommen sind.

Jetzt kommt man zumindest in der SPÖ drauf, dass die Menschen mit ihrem Einkom­men kein Auslangen mehr finden. Das ist im Grunde nichts Neues, Herr Kollege Krai­ner, deshalb waren auch wir die Ersten, die gesagt haben, eine wirkungsvolle Bekämp­fung der Inflation kann nur dann stattfinden, wenn wir die Steuern massiv senken.

Ich rede jetzt gar nicht von einer großen Steuerreform, weil ich weiß, dass a) die Be­reitschaft dazu nicht da ist, b) wahrscheinlich das Einverständnis zwischen ÖVP und SPÖ fehlt, sich auf eine große strukturelle Steuerreform zu einigen, die an Haupt und Gliedern eine Reform darstellt und nicht nur an der Tarifschraube immer nur eine Dre­hung macht, so wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber was ich nicht verste­hen kann, ist, dass man sich in Anbetracht der enormen Teuerungen nicht darauf ver­ständigt, zumindest ein Inflationsbekämpfungspaket zu verabschieden, um jenen zu helfen, die man in den letzten Monaten mit diesen 13 Erhöhungen, die Sie hier be­schlossen haben, geschröpft hat.

Das Beispiel Wien ist heute angeführt worden, wo man über 100 Millionen € allein für Wasser- und Kanalgebühren einnimmt. Sie geben diese 100 Millionen € in Wien gar nicht aus. Haben Sie schon einmal nachgerechnet? Die Wasser- und Kanalgebühr al­lein ist eine Cash Cow für Wien. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob all diese Teuerungen und Maßnahmen nicht doch einmal koordiniert werden sollen. Sie haben dieses Problem an die Länder abgeschoben.

Sie müssen sich einmal den Budgetvollzug 2007 anschauen! Da steht drin, dass im Jahr 2007 für soziale Ausgaben um 1 Prozent weniger ausgegeben wurde. Um 1 Pro­zent weniger! Für die Hoheitsverwaltung haben Sie 1,8 Milliarden € mehr ausgege­ben. Das heißt, anstatt bei der Verwaltung die Ausgaben zurückzunehmen, haben Sie