für die Verwaltung 1,8 Milliarden mehr verausgabt. Wenn Sie diesen Pfad weiter fortsetzen, dann werden Sie sich nie diesen Spielraum erkämpfen, verdienen, um eine strukturelle Steuerreform mit einem Volumen von 3 Milliarden durchzuziehen. Das geht sich rechnerisch niemals aus.
Sie verlagern die ganze Sozialpolitik in die Länder. Das ist Ihr Plan. Sie verlagern das in die Länder. Die Länder wissen, was sie zu tun haben, denn sie stopfen die sozialpolitischen Löcher, die Sie auf Bundesebene aufreißen. Beispiel Kärnten: Wir haben in Kärnten eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen getroffen, beginnend beim Babygeld, Schulstartgeld, gratis Schulschikurse, bis hin zum Teuerungsausgleich, der übrigens zweimal im Jahr ausbezahlt wird, bis zu 300 € pro Jahr, bis hin zum Müttergeld, et cetera. Also alles sozialpolitische Maßnahmen, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Bundes fallen und die von den Ländern, in dem Fall von Kärnten, vorbildlich gehandhabt werden.
Das sind nicht die Maßnahmen, die wir uns von der Bundesregierung erwarten, sondern wir erwarten uns eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie einen Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. – Ich stelle Ihnen die Zeit auf 5 Minuten, wenn Ihnen das recht ist. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren, ich darf fortsetzen:
Bei diesen Annahmen habe ich ganz große Bedenken, dass dieser Fonds relativ schnell ausgeschöpft sein wird. Ganz klar abzulehnen ist unsererseits, dass diese Mehrkosten zulasten des Fondskapitals gehen und zu einer Erhöhung der Beiträge zulasten der Unternehmen führen werden. Zuletzt muss das dann der Konsument über höhere Kosten beim Endverbraucher, bei den Sat-Herstellern oder Kabel-Betreibern, mehr oder weniger berappen. Ganz zu schweigen davon, dass die vorgesehene Ausweitung mit steigenden Verwaltungskosten verbunden ist, die derzeit nicht konkret abzuschätzen sind. Es wird im Nachhinein wahnsinnig viel zu verrechnen sein, und wie ich das System kenne, wird auch keine Rückforderung mehr möglich sein, weil das Verfahren so lange dauern wird.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Aufteilung der Zuschussleistung auch für Kranken- und Unfallversicherung erfolgen soll.
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