Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 74

sondern auch bei allen anderen Fragen ihre Akzeptanz nicht geäußert. – Das ist die Situation, die wir vorfinden. Das gilt nicht nur zugespitzt auf die Frage Temelín, son­dern auch für alle anderen Politikfelder.

In diesem Sinne sind wir noch nicht am Ende des Weges angekommen, aber die gemischte parlamentarische Kommission und auch das Nuklearinformationsabkommen sind weitere qualitative Schritte in die richtige Richtung.

Und im Übrigen – weil das auch betont wurde – gibt es überhaupt keinen Anlass, von der nuklearkritischen Linie Österreichs weder in den bilateralen Beziehungen noch in der europäischen Verantwortung abzugehen. Dass wir aber mittlerweile unter den 27 Ländern ein Alleinstellungsmerkmal haben, weil wir in dieser Frage derart vehement unsere Position vertreten, ist auch eine Realität.

Ich appelliere an alle, die diesbezüglich glauben, dass der Schwanz mit dem euro­päischen Hund wedeln kann (Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker): Unterstützen Sie uns in dieser Frage! Steigen Sie nicht aus dem Diskussionszirkel aus und verab­schieden Sie sich nicht! Denn das ist die einfachste Position: Selbst keine Verant­wortung zu übernehmen und die anderen ständig darauf hinzuweisen. Das, so denke ich, ist auch die Aufgabe der parlamentarischen Kommission: hier weiter Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

12.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.45.10

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Ich bin froh, dass ich mir als Kommissionsmitglied am 17. Dezember des Vorjahres das AKW Temelín ansehen konnte (Abg. Dr. Lichtenecker: Um 10 Uhr sind Sie nach Hause gefahren!) – Trotz aller Unkenrufe von allen Seiten bin ich froh, da mich dieser Rundgang überhaupt nicht beruhigte, denn augenfällig alte Armaturen, Armaturein­heiten und Bedienfelder, abbröckelnder Putz, kaputte Fenster und rostige Rohrleitun­gen sind nicht vertrauenserweckend, auch wenn Experten meinen, dass es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante Komponenten handelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie mehrere Kraftwerke gesehen haben wie Temelín, ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

So müssen wir, meine sehr geehrten KollegInnen, endlich damit aufhören, uns gegen­seitig Schuld zuzuweisen: gestern der ÖVP, dass sie untätig war, heute der SPÖ und vielleicht morgen dem, der bei eventuell stattfindenden Neuwahlen gewinnen würde. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Bleiben wir unserer eigenen Linie treu! Österreich ist AKW-frei, lieber Kollege, und wir haben, basierend auf dem „Milliardengrab Zwentendorf“, auch die moralische Pflicht, diesen Weg fortzusetzen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), gerade auch dann, wenn die Kernenergie auf der ganzen Welt – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt! – eine Renaissance feiert.

Das ist aber der falsche energiepolitische Weg! Es muss viel mehr in die Forschung für Alternativenergien investiert werden, und dann allerhöchstens noch in die Sicherheit von bestehenden AKWs und Reaktoren. – In Wahrheit sind energiepolitisch alle anderen Maßnahmen wesentlich intelligenter als der Neubau von AKWs.

Aber ich möchte heute betreffend die Beziehung zu Tschechien auch etwas anderes ansprechen: Ich habe diese eindimensionale Diskussion satt! Mit Tschechien existieren hervorragende Beziehungen in fast allen Lebensbereichen. Ich kann nur die polizei-