Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 81

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dern wir haben auch dafür zu sorgen, dass bei Wirbelstürmen, Naturkatastrophen et cetera den Menschen rechtzeitig geholfen wird.

Die letzten Naturkatastrophen haben ja ein Zeugnis für die Auswirkungen abgelegt, und es war auch eine Reihe von Menschen in unserem Land betroffen, die ver­heerende wirtschaftliche Nachteile zu bewältigen hatten. Natürlich gab es auch in Kärnten eine Reihe von Sturmschäden, vor allem in den letzten Wochen, was die Orkane „Kyrill“ oder „Paula“ anlangt.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Abfederung steuer­licher Nachteile bei atomaren Katastrophen und anderen Katastrophenschäden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, der die Abfederung steuerlicher Nachteile insbesondere für Wald­besitzer vorsieht, die durch die Sturmschäden langfristige Schäden erlitten haben. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Finanzen ersucht, ein generelles Kon­zept für die steuerliche Behandlung von Katastrophenschäden bis hin zu Atomunfällen zu entwickeln.“

*****

Wir wollen es einfach nicht den Ländern alleine überlassen. Sie sind ja diejenigen, die sofort helfen, die das Leiden sofort mildern, die aber nicht immer über die aus­reichen­den Mittel verfügen. Also sehen wir es als dringend notwendig an, dass auch der Bund entsprechende Mittel in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.13


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege Bucher, Sie haben den Entschließungsantrag nun begründet und eingebracht. Ich werde ihn allerdings nicht zulassen, weil der erforderliche ausreichende inhaltliche Zusammenhang mit dem Melker Übereinkommen aus meiner Sicht nicht gegeben ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 416 der Beilagen die Genehmi­gung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 473 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

 


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