Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 80

Letztendlich kann ich Ihnen die Frage nicht ersparen, die ich Ihnen auch im Ausschuss gestellt habe: Wurde das Melker Abkommen seitens Österreich, so wie das das Völker­recht vorsieht, in der UNO-Charta, Artikel 102, durch Österreich überhaupt rechtlich verankert? Sie haben mir bis heute diese Antwort nicht gegeben. Auch die Frau Außenministerin ist mir diese Antwort bis heute schuldig geblieben. Das hat nämlich eklatante Auswirkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sollte das bis heute nicht geschehen sein, dann brauchen wir über alles, was Temelín betrifft, überhaupt nicht mehr zu diskutieren, denn dann haben wir uns nämlich diese Rechtsgrundlage des Melker Abkommens, Kollege Niederwieser, selbst entzogen. Und das wäre die größte Schande, die wir als Österreicher hier an den Tag legen würden.

Letztendlich darf ich Ihnen sagen: Wir werden dem Antrag der Kollegin Haubner aus formellen Gründen nicht zustimmen können, dem Antrag der Kollegin Lichtenecker natürlich sehr wohl.

Ich möchte Ihnen noch zu Gehör bringen, was die Anti-Atombewegung in Oberöster­reich zu dem heutigen Antrag gesagt hat. Ich zitiere:

„Es ist skandalös, wenn ÖVP-Umweltminister Pröll versucht, die völkerrechtliche Be­deu­tung des Melker Abkommens abzuschwächen und sogar so weit geht, die Aussagen des damaligen tschechischen Außenministers Jan Kavan umzuinterpre­tieren ...!“

ÖVP-Umweltminister Pröll versucht nun wohl, die Geschichte des Abkommens umzu­schreiben und so die eigene fahrlässige Vorgangsweise in der Causa Temelín zu vertuschen. Aus der Stellungnahme des Verfassungsdienstes und des Völkerrechts­büros vom Mai 2007 geht nämlich unmissverständlich hervor, dass die Tschechische Republik akzeptiert hat, mit dem Melker Abkommen völkerrechtliche Verpflichtungen übernommen zu haben.

Hört! Hört! Uns aber wird heute hier in sehr vielen Stellungnahmen der ÖVP etwas anderes weiszumachen versucht. Wir werden dem Antrag deshalb heute aus guten Gründen die Zustimmung verwehren und würden uns freuen, wenn die ÖVP auf den richtigen Weg zurückkäme. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 1 Minute wollen Sie sprechen. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

13.09.36

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben uns jetzt in der Debatte einen sehr guten Überblick verschaffen können über die Defizite des Abkommens, des Ver­trages, aber auch über die Defizite des Risikoreaktors in Temelín, wo sich ja auch einige Abgeordnete selbst eingefunden haben und feststellen mussten, dass das ein Risikoreaktor ist, der zu Recht die Bevölkerung in unserem Land zutiefst verunsichert und immer wieder für Gesprächsstoff sorgt.

Wir sind angehalten und verpflichtet dazu, uns Gedanken zu diesem Thema zu machen. Die Möglichkeiten eines Reaktor-Unfalls oder anderer Katastrophen und die damit zusammenhängenden ökonomischen Schäden für die Österreicher stellen einen dringenden Handlungsbedarf auch für die Politik dar. Neben der humanitären Soforthilfe sollte aber auch den langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Schäden rechtzeitig entgegengewirkt werden. Wir haben hier in Österreich nicht nur Reaktor­unfälle sozusagen zu erwarten oder zumindest rechtzeitig dagegen vorzusorgen, son-