Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 91

schaftlichen Ziele der Verpackungsrichtlinie erreicht werden... Selbstverständlich sind dabei auch die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen...“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der wettbewerbs­rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, und so der Wettbewerb am Markt der haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssysteme ermöglicht wird.

*****

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Minister.

 

13.39.48

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur heutigen Debatte bezüglich der Abfallwirtschafts­gesetz-Novelle Richtung Batterien möchte ich mehrere Dinge klarstellen und dann vor allem auch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Lichtenecker eingehen, auf das, was sie zu Heiligenkreuz und insgesamt zur Abfallwirtschaft in Österreich gesagt hat.

Zum Ersten: Wir haben in Österreich ein im europäischen Vergleich sicher vorbildliches Abfallwirtschaftssystem frühzeitig implementiert. Wir können stolz darauf sein, dass diese Kette, die wir implementiert haben im Vermeiden von Müll – aber wenn, dann auch im Trennen und sinnvollen Verwerten –, in der Europäischen Union absolut füh­rend ist.

Mit der heutigen Novelle setzen wir hier die EU-Batterierichtlinie um. Sie garantiert uns – gemeinsam mit den Gemeinden und mit den Herstellern von Batterien – eine gute Sammelquote und eine sinnvolle Wiederverwertung aus ökologischen und ökonomischen Gründen.

Die Novelle ist notwendig und hilft uns dabei, in diesem Bereich noch besser zu werden, obwohl wir im europäischen und internationalen Vergleich schon extrem gut liegen, was die Gefährlichkeit der Batterien, deren Verwertung und auch die Rohstoff­wiedergewinnung betrifft.

Zum Zweiten: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben Heiligenkreuz angesprochen, Sie haben das so locker in den Raum gestellt. Mir ist schon klar, dass die Grünen immer dann, wenn in Österreich sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht werden, einen Beißreflex haben und Nein sagen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Heiligenkreuz ist nicht sinnvoll!) Offensichtlich wird jetzt dieser Reflex mangels anderer Themen besonders betont. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!)

Nehmen wir Heiligenkreuz, Frau Abgeordnete: Sie vermischen da alles, was zu vermischen ist. Erstens: Es liegt überhaupt nicht an mir, ... (Abg. Mag. Kogler: Wer erteilt denn die Genehmigung?!) – Sie brauchen nicht nervös zu werden angesichts dieser Sache! (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Dampfplauderer, wirklich wahr! – Heiter­keit bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)