Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Meine Damen und Herren, Sie begrüßen die Anwesenden auf der Galerie, und dann ist hier herinnen ein Lärmpegel, dass man fast nichts versteht. Ich bitte um ein bisschen Disziplin!
Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Etwa 90 Prozent aller österreichischen Konsumenten lehnen den Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln ab. Der österreichische Lebensmittelhandel respektiert die Wünsche der Konsumenten. Praktisch alle großen Supermarktketten und die meisten Lebensmittelhersteller haben zugesagt, keine kennzeichnungspflichtigen Gentech-Lebensmittel zu verkaufen. Sie haben auch wiederholt Produkte aus den Regalen genommen, wenn gentechnische Inhaltsstoffe bekannt werden.
Meine Damen und Herren, für uns in Österreich ist entscheidend, dass die weitergehenden Regelungen des Gentechnikgesetzes nicht unterlaufen werden. Die vorliegende Vereinbarung garantiert weiterhin eine wirksame Information und Öffentlichkeitsbeteiligung bei einer Genehmigung einer absichtlichen Freisetzung oder beim Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen.
In unserem Gentechnikgesetz unterliegt jede Freisetzung einer Anhörung und einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist gut so, und das soll und wird auch so bleiben. Eine Aufgabe für die nahe Zukunft wird sein, dass wir jene Lücken im Gentechnikgesetz schließen, die die Haftung betreffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.28
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Mayer, ich muss Sie berichtigen. Natürlich haben wir als Vorarlberger nicht nur die Olga Pircher zu begrüßen, sondern auch die Schülerinnen des Sacre Coeur Riedenburg aus Bregenz, die ich hiermit recht herzlich begrüßen möchte! Auch die Bauern aus Murau, aus der Steiermark, seien hier bei uns herzlich begrüßt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, natürlich sage auch ich gerne ja zu diesem Aarhus-Übereinkommen, einem selbstverständlich wichtigen Übereinkommen, das mehr zur Sicherheit in der Gentechnik beitragen wird. Aber eines ist ganz gewiss: Wir in Österreich haben natürlich eine wesentlich weitergehende gentechnische Regelung, die uns auch entsprechende Sicherheit gibt. Ich bin überzeugt, dass mit diesem Instrument in der Hand und auch auf der Basis dieses Aarhus-Übereinkommens unser Minister Pröll entsprechend Druck machen wird, dass unsere wirklich weitgehend guten Regelungen im Gentechnikbereich auch europaweit umgesetzt werden. – Ich wünsche unserem Minister bereits jetzt dazu viel Erfolg und sage ihm auch jetzt schon: Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)
14.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen des Hohen Hauses! Die Aarhus-Konvention hat das Ziel, die Öffentlichkeit in umweltrelevanten Entscheidungen zu beteiligen und den Zugang zu Informationen und zu Gerichten zu ermöglichen. Sie stellt eine verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft dar.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite