Halten Sie uns nicht vor, dass wir gegen jegliche Wasserkraftnutzung sind, aber man muss sich jedes Projekt genau anschauen. (Abg. Hornek: Aber objektiv!) Und bei diesem, tut mir leid, funktioniert es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da brauchen Sie eine neue Brille!)
14.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Lunacek, wir brauchen Ihnen nichts vorzuhalten. Sie bestätigen mit jedem Auftritt, mit jedem Redebeitrag, dass Sie in Wirklichkeit gegen alles sind (Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!), und Sie haben uns wieder Ihre dunklen Träume vorgetragen. Das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen schon sagen: Wir können uns im Umweltbereich mit ganz Europa messen. Wir können unsere Umweltpolitik überall herzeigen, das ist okay. Natürlich kann man das eine oder andere noch verbessern, aber sonderbar ist eines (Abg. Dr. Lichtenecker: Wissen Sie, wie viele Vertragsverletzungsverfahren wir haben?): Sie wollen alles und sind gegen alles! Meine Damen und Herren von den Grünen, das wird nicht funktionieren! Dass die Bürger Ihnen langsam (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie das gelesen vom WWF?) – hören Sie nur zu! – kein Vertrauen mehr schenken, das hat der Sonntag in Niederösterreich gezeigt: gewaltig abgeblitzt, weil diese Themen niemand mehr ernst nimmt. (Abg. Sburny: Das haben wir in Graz gesehen! 6 Prozent!)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich hier in Wirklichkeit um ein zwischenstaatliches Abkommen handelt, das sehr sinnvoll vorbereitet ist im legistischen und rechtspolitischen Bereich, dass dieses Projekt ordentlich aufgearbeitet wird, dass alle Bürgerrechte gehört werden – auch Sie können Ihre Meldungen einbringen –, dass aber tatsächlich etwas Wichtiges gemacht wird, nämlich Wasserkraft nutzbar gestellt wird.
Wissen Sie, es ist so, dass überall dort, wo Projekte – welcher Art auch immer – vorgelegt werden, Sie die Ersten sind, die dagegen auftreten. Auf der anderen Seite fordern Sie aber die ganze Welt auf, es besser zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, dass Sie entweder visionäre, umsetzbare Vorschläge machen oder dass Sie irgendwann einmal Dinge besser studieren und nicht mit solchen Halbwahrheiten wie dem WWF-Bericht hier nach vorne kommen und sagen, ich habe gehört, irgendwo wäre etwas, da kann ich nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Mit dieser Politik kann man kein Land entwickeln, keine Wirtschaft und keine Arbeitsplätze sichern. Sehen Sie: Das machen wir besser als Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Reine Polemik!)
14.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.47
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns schon auch der Generaldebatte stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um den Klimaschutz, vor dem Hintergrund, dass wir ganz dringend den CO2-Ausstoß reduzieren müssen, vor dem Hintergrund, dass wir
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