Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das ein sinnvolles und auch wichtiges Projekt ist. Ich habe aber nicht verstanden, warum die Grünen schon im Ausschuss gegen dieses Projekt (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie nicht zugehört?) – ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin – argumentiert haben.
Wenn Sie gegen Atomkraft sind, dann kann man das nachvollziehen; keine Frage, da haben wir einen Konsens.
Wir wollen auch keine kalorischen Kraftwerke oder zumindest nur, soweit sie unbedingt notwendig sind. Wasserkraft ersetzt aber nicht die kalorischen Kraftwerke, weil sie einen anderen Strom produzieren.
Wir sind für erneuerbare Energien, obwohl die Windparks auch nicht unbedingt ein wunderschöner Anblick sind. Es gibt auch hier immer wieder Diskussionen über Gesundheitsgefährdung et cetera. Die Förderungsrichtlinien sind auch immer wieder zu diskutieren.
Natürlich kann man bei jeder Art der Energiegewinnung diskutieren, ob genau diese das Richtige ist. Aber so, wie Sie das machen, dass man eigentlich gegen alles ist (Abg. Mag. Lunacek: Man kann es besser machen!) – nach dem alten Grundsatz, der Strom kommt aus der Steckdose –, das verstehe ich überhaupt nicht! Ich bin auch der Meinung, dass man bei Wasserkraftwerken sehr auf die Umweltauflagen Rücksicht nehmen muss, dass man da sehr Bedacht darauf nehmen muss – obwohl, ein Eingriff ist es in jedem Fall –, dass die Umweltbeeinträchtigung minimiert wird. Aber genau das, glaube ich, ist bei diesem Projekt durchaus berücksichtigt worden, soweit das möglich ist. Man hat sehr, sehr lange darüber verhandelt und diskutiert.
Es könnte immer alles noch besser sein. Aber wenn man sagt, das ist jetzt nicht hundertprozentig so, wie wir uns das vorstellen, also lehnen wir es ab, dann wird man überhaupt nichts zusammenbringen, denn bei jeder Art der Energiegewinnung gibt es auch Argumente, die gegen das Projekt sprechen.
Wir glauben, dass das in der Mehrheit ein positives Projekt ist; wir werden es selbstverständlich auch befürworten, weil ich glaube, Energiepolitik muss so sein, dass sie etwas bewirkt, etwas Positives bewirkt, und nicht so, dass sie alles verhindert. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
14.53
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn so viele Besucher auf der Galerie sind, muss man vorneweg, bevor man auf das konkrete Abkommen eingeht, das Bild ein wenig zurechtrücken. Wenn man der Frau Abgeordneten Lunacek von den Grünen zugehört hat, hat man fast das Gefühl bekommen, wir würden heute über die Bewilligung dieses Kraftwerks abstimmen. Dem ist ja bei Weitem nicht so. Deswegen: Lassen wir die Kirche im Dorf, wenn wir diese Debatte führen!
Das, was wir heute hier tun, ist, dass wir nach jahrelangen Verhandlungen mit der Schweiz ein Abkommen annehmen, auch im Einvernehmen der verschiedenen Ministerien in Österreich und in der Schweiz, wo man versucht, die Nutzung der Wasserkraft bei grenzüberschreitenden Flüssen, im Konkreten beim Inn, mit klaren Vorgaben und klaren Punkten zu definieren. So gesehen ist der heutige Beschluss eine tatsächliche Verbesserung im Zusammenhang mit dem Umgang in der Planung der Wasserkraft entlang grenzüberschreitender Flüsse, im Konkreten des Inn, mit mehreren Möglich-
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