verantwortlich zu sein – eine Frage stellen, die ich nämlich noch nicht beantwortet bekommen habe.
Wir haben ja in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Initiativen laufen, wie wir die Luftqualität bestmöglich sicherstellen. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum wir im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen – wo wir ja vonseiten des Bundes ein Druckmittel, ein Instrumentarium sozusagen in der Hand haben – die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben, um den Ländern verpflichtende Auflagen dahin gehend zu machen, dass sie für ihre Luftgüte auch entsprechende Maßnahmen zu setzen haben. Das hat man dort verabsäumt. Da gibt es keine sanktionsfähigen, keine wirklich exekutierbaren Richtlinien. Das hätte ich mir eigentlich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vorgestellt.
Zum anderen gibt es ja in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen, die auch unterschiedlich gut wirksam geworden sind. In Kärnten gibt es beispielsweise die flächendeckende Bereitschaft, dass die öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch alle Verkehrsmittel und Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes mit Bio-Sprit oder Bio-Treibstoff betrieben werden, dass auch Maßnahmen gesetzt werden für Park & Ride, dass an Tagen, an denen die Luftgüte sinkt, auch freier Personenverkehr über die öffentlichen Dienste möglich gemacht wird. Warum werden diese Maßnahmen nicht auf alle Bundesländer übertragen und diese wirklich vorbildlichen Initiativen nicht herangezogen, um sie auch verbindlich in den Finanzausgleich hineinzustellen?
Diese Frage stellt sich vor allem auch, weil wir im Finanzausgleich 1,4 Milliarden € im Zuge der Wohnbauförderung ausschütten. Ohne Verbindlichkeiten, ohne Sanktionen schütten die Landeshauptleute oder Wohnbaureferenten in den einzelnen Ländern diese Gelder aus, ohne zu sagen: Ihr müsst, wenn ihr diese Mittel verwendet, auch entsprechende thermische Sanierungen vornehmen.
Dies ist aus meiner Sicht eine Reihe von Dingen, die ungelöst sind: Ansätze, die vorhanden sind, Vorschläge, die gemacht wurden und über viele Jahre diskutiert werden, Maßnahmen, die schon in Umsetzung sind, wo es aber keine Rechtsverbindlichkeit, keine Verbindlichkeit in der politischen Umsetzung gibt.
Meine Frage an den Bundesminister: Wann werden Sie diesen Druck auf die einzelnen Länder ausüben, damit hier mehr Schwung und Dynamik einzieht, was die Umweltgesichtspunkte und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen in den Ländern anlangt? (Beifall beim BZÖ.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Minister! Hohes Haus! Das schätze ich an Rechnungshofberichten: dass sie aus meiner Sicht politische Vergangenheitsbewältigung in einer sehr sachlichen, fachlichen und fundierten Art und Weise darstellen – gerade bei der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Arbeiterinnen und der Angestellten.
Ich kann mich erinnern an die damals getroffenen Entscheidungen. Es ging, wie Kollege Öllinger es vorhin schon dargelegt hat, darum, eine der „roten Burgen“ zu stürmen. Es war eine sehr überfallsartige Entscheidung, und ohne Rücksicht auf Kosten, Strukturen und Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung wurde hier die Fusion vorangetrieben. Dass da natürlich die Belegschaft mit Widerwillen beziehungsweise mit
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