Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 138

Frage offen, ob Teilverkabelung vorgenommen wird oder nicht. Und dazu wird es noch Debattenbeiträge geben.

Ich komme zum letzten Punkt. Sie werden sich nicht wundern, dass ich den nicht ganz auslassen kann, aber der Bericht über die Gegengeschäfte findet sehr wohl unsere Zustimmung, weil er auch entsprechend kritisch ausgefallen ist. Ich brauche hier keine Argumente zu wiederholen, die im Bericht stehen oder im Ausschuss vorgebracht wurden. Ich will nur ein Grunddestillat aus dem Bericht herausziehen, der sich wie ein roter Faden durchzieht, aber so nicht ausgesprochen wird, nämlich, dass es ganz schwierig ist, überhaupt Gegengeschäfte zu definieren in dem Sinn, wie man sich das üblicherweise vorzustellen hat, nämlich, dass ein Geschäft nur deshalb zustande kommt, weil zunächst ein Grundgeschäft da war, und zwar in diesem Fall ein Rüstungsgeschäft der Republik Österreich, wo Eurofighter angeschafft wurden.

Es werden mit der Methode, die hier angewandt wird, viele Kriterien geprüft – jetzt sage ich: Gott sei Dank! –, aber die Frage nach dem Kriterium der Kausalität wird mit dieser Methode nicht beantwortet, damit wird gar nicht wirklich abgetestet, wie dieser Gegengeschäftsvertrag konstruiert wurde.

Wir haben das im Untersuchungsausschuss und teilweise im Rechnungshofausschuss zu behandeln gehabt. Eine Firma bestätigt zwar ein sogenanntes Gegengeschäft, aber in Wahrheit bestätigt sie ein Geschäft, das möglicherweise stattgefunden hat. Aber es wird nicht mehr hinterfragt – es ist schon so angelegt! –, ob das Geschäft deshalb zustande gekommen ist, weil zu einem anderen Zeitpunkt, von ganz anderen Leuten, mehr oder weniger korrekt, Eurofighter in Vertretung der Republik gekauft wurden.

Dieser Zusammenhang wird gar nicht mehr abverlangt. So etwas ist nach meinem Verständnis und im Sprachgebrauch der Bevölkerung gar kein Gegengeschäft. Das, was Sie vertraglich vereinbart haben, und das, was mehr oder weniger gut geprüft wird – manchmal auch sehr schlecht geprüft wird –, ist nur mehr der Zusammenhang, dass eine Firma unterschreibt, dass sie mit einer anderen Firma ein Geschäft gemacht hat. Diese Firma steht im günstigsten Fall in irgendeinem Naheverhältnis zu EADS oder zu der Eurofighter GesmbH, oft ist sie aber auch sehr weit weg davon. Und so kann es kommen, dass Geschäfte eingereicht werden, wo irgendwelche Modeketten irgendwelche Filialen vor dem Zusperren retten, und dann ist das ein Gegengeschäft.

Machen Sie sich selber ein Bild, ob mehr oder weniger elegante Stoffstücke irgend­etwas mit der Idee von einem Gegengeschäft im Zusammenhang mit Rüstungsbe­schaffung zu tun haben! Das ist aber schon das Schönste und Nobelste, was man zu diesem Vorgang sagen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner, Sie sind der Nächste, der zu Wort kommt. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.29.01

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsi­dent! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Über Monate hinweg habe ich die ganze Angelegenheit rund um die Eurofighter-Beschaffung im Untersuchungs­aus­schuss nachvollziehen können. Manches hat man gar nicht nachvollziehen können, wie zum Beispiel den Bereich der Gegengeschäfte. Irgendwie ist man zu dem Ergebnis gekommen: Das Wort „Gegengeschäft“ passt ganz gut, denn das Ganze ist mehr „gegen“ als ein Geschäft. Das kann man auch aus dem einen oder anderen Bericht als Grundsatz herauslesen.

Es haben manche ÖVP-Politiker so getan, als würde die Wirtschaft in Österreich überhaupt nur deswegen funktionieren, weil wir Eurofighter gekauft haben, als würde