Parlamentarische Materialien

kriterien jetzt so weit härter formuliert sind, dass das heute wahrscheinlich von meinem Hause nicht mehr angerechnet werden würde.

Herr Haimbuchner! Ich möchte da nicht zurückpolemisieren, aber Sie haben schon recht: Hätte Österreich nicht 18 Eurofighter bestellt, sondern 36, dann hätten wir ein Gegengeschäftsvolumen von nicht 4 Milliarden, sondern 8 Milliarden € abgeschlossen. So ist das. (Beifall bei der ÖVP.) Das macht die Beschaffung noch nicht zum Gratisgeschäft, aber das wäre so gewesen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Milchmädchenrechnung vom Bauernbund!)

In einem Punkt warte ich auch noch auf Aufklärung durch den Rechnungshof, denn da bin ich selbst nicht der Bestinformierte in diesem Lande, nämlich wie sich die Vergleichsverhandlungen, die Kollege Darabos geführt hat, jetzt in concreto auf die Gegengeschäfte auswirken. Wenn ich rein auf den Vertragstext Bezug nehme, dann ist es so, dass sich die Gegengeschäftsvolumina aliquot reduzieren. Also wenn der Kaufpreis von 100 auf 80 reduziert wurde, dann haben sich auch die Gegengeschäfte von 100 auf 80 oder von 200 auf 160 reduziert. Aber da es bisher nicht möglich war, hier vollständige Aufklärung vom Herrn Kollegen zu bekommen, gehe ich einmal davon aus, dass der Rechnungshofbericht uns hier Datenmaterial liefern wird, damit wir gemeinsam dann wissen, wie es ausschaut. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da weiß überhaupt keiner was von dem Vergleich! Null!)

16.45

16.46.05

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich und auch die Energieeffizienz hat ja der Herr Minister angesprochen. Zur Verbesserung der Energieeffizienz gehören auch entsprechende Netzinvestitionen. Und wenn in diesem Rechnungshofbericht steht, dass die Netzinvestitionen in den letzten Jahren um 20 Prozent zurückgegangen sind und die Planwerte beim Energieverbrauch auch für die nächsten Jahre eine steigende Tendenz aufweisen, aber die Instandhaltungen nahezu unverändert bleiben, dann trägt das nicht zur Energieeffizienz in diesem Bereich bei.

Wenn man hier liest, dass die Mittel- und Niederspannungsfreileitungen bereits älter als 40 Jahre sind und in einiger Zeit das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreichen werden, dann denke ich, dass man zur Modernisierung der Leitungen, aber auch der gesamten Energieanlagen mit Sicherheit etwas beitragen muss.

Ich möchte noch ganz kurz darauf Bezug nehmen, was die Gemeinden betrifft; ich habe auch im Rechnungshofausschuss dazu gesprochen: Ich begrüße die Erweiterung der Prüfkompetenz auf Gemeinden, öffentliche Unternehmungen, aber auch Körperschaften öffentlichen Rechts. Ich denke, die müssen unbedingt mit einbezogen werden. Für mich gibt es keine Gründe, sich querzulegen, im Gegenteil. Die Rechnungshofberichte zeugen von hoher Qualität, von Transparenz, wonach sich auch die Gemeinden richten können. Ich denke, es kann nur von Vorteil sein, wenn der Rechnungshof als unabhängiger Bundesrechnungshof auch diese Materien mit prüfen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 143