Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 160

gesichert? Gibt es dann dort nicht Mehrfachzugriffe? Oder ist im Krisenfall kein Zugriff von uns möglich? – Das ist aber alles ausgeräumt, daher ist dies eine sehr sinnvolle Vorgangsweise.

In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, dass wir es ja, was den Inkraft­setzungszeitpunkt anbelangt, immer so gehandhabt haben, hier Termine hineinzu­schreiben. Da hat uns Kollege Veit Schalle darauf aufmerksam gemacht, dass uns nicht wieder etwas passieren sollte, was wir schon erlebt haben. Daher besteht hier noch die Notwendigkeit, etwas zu ändern, was den Inkraftsetzungszeitpunkt anbelangt, denn ich glaube, wir sollten uns nicht ein zweites Mal blamieren, und ich nehme an, das wird dann auch nie wieder passieren.

Das zweite Thema, das „Nabucco“-Projekt, geht eher in den energiepolitischen Teil hinein. Das war lange totgesagt, aber ich finde, dass es absolut richtig ist, dass dieses Projekt jetzt doch realisiert werden soll. Die Kosten von 5 Milliarden € sind aber relativ hoch. Ob sich jetzt Russland neben sechs anderen Ländern beteiligt, ist meines Erach­tens nicht die ausschließlich entscheidende Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichten­ecker.) Die Frage ist: Wer kontrolliert das Projekt?

Da es in dem Bereich jetzt mehrere Projekte gibt, nehme ich an, dass Diversifikation den Wettbewerb fördert. Wenn ich mehr Wettbewerb habe, habe ich auch eine größere Versorgungssicherheit für uns. Daher bin ich durchaus der Meinung, dass es richtig ist, hier auch den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen und die Sicherheit zu geben, dass die Investition umgesetzt wird. (Abg. Mag. Kogler: Wer kontrolliert wirklich den Bereich?)

Es sind dies daher zwei Gesetze, die an sich nicht besonders aufregend, aber doch durchaus wichtig sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.37.59

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, geht es hier um zwei Punkte: erstens um die Erdöl-Bevorratung in Österreich bezie­hungsweise im Ausland, und zweitens um das „Nabucco“-Projekt.

Wir von den Freiheitlichen sind grundsätzlich der Auffassung, dass diese Erdöl-Bevorratung oder Energie-Bevorratung in Österreich erfolgen sollte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir hier die Infrastruktur schaffen können und uns damit vom Ausland nicht abhängig machen. Deshalb treten wir für den grundsätzlich anderen Weg ein, diese Bevorratung in Österreich zu machen.

Was das „Nabucco“-Projekt angeht, argumentieren Sie aus wirtschaftlicher Sicht wie folgt: Um die Abhängigkeit von einem Land und einer Ölleitung auszuschließen und mehr Flexibilität zu haben, soll diese Leitung gebaut werden. Bei der Erdöl-Bevor­ratung aber gehen Sie den genau umgekehrten Weg. Das ist für mich eigentlich nicht verständlich, zumal wir dadurch auch direkt gewisse Einflüsse auf den derzeitigen Spritpreis oder Ölpreis in Österreich nehmen könnten. Wenn Sie sich die Entwicklung der Preise anschauen, dann sehen Sie, dass jetzt speziell vor der Osterreisezeit wieder kräftig erhöht wurde. Wir haben sowohl einen Diesel- als auch einen Benzin­preis, wie wir ihn noch nie hatten, wir sind also wirklich hochpreisig erster Klasse.

Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Förderkapazitäten massiv eingeschränkt worden wären, sondern es ist darauf zurückzuführen, dass die Ölmultis und natürlich auch die Spekulanten ein ganz mieses Spiel spielen: Sie gaukeln Energieknappheit vor