Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 81

seits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (520 der Bei­lagen),

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungs­protokolle (521 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 8 bis 10, 11 bis 13 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusam­menzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben:

SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Wie in der Präsidialkonferenz bekannt gegeben wurde, wird die Sitzung im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 15 Uhr vom ORF live übertragen. Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Aktuellen Stunde von 10.20 Uhr bis 15 Uhr – Unterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr – ist folgende Redezeitvereinbarung getrof­fen:

Eine Fraktionsrunde mit je 15 Minuten, Bundeskanzler mit 14 Minuten, eine Fraktions­runde mit je 10 Minuten, Außenministerin mit 14 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten, Vizekanzler mit 10 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten und eine weitere Ministerin/ein weiterer Minister mit 10 Minuten.

Die erste Fraktionsrunde wird in der Reihenfolge Freiheitliche, SPÖ, BZÖ, ÖVP und Grüne durchgeführt. Weitere Fraktionsrunden erfolgen nach dem Stärkeverhältnis der Klubs.

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident wird spätestens vor Be­ginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.