Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 51

Bei den Lehrlingen, Herr Generaldirektor Schalle, schaut es so aus – in Österreich bleibt mir das, Sie wissen schon! (Heiterkeit beim BZÖ) –: Herr Abgeordneter, wir haben eine Lehrstellenlücke, und es kommt ja darauf an, wie das Verhältnis der Lehr­stellensuchenden zu den angebotenen Lehrstellen aussieht. Die Anzahl der Lehrstellen beträgt gerade einmal 667; das ist im Jahresabschnitt ein Minus von 40 Prozent. De facto sind wir dort ausgeglichen. Und in etlichen Bundesländern, in den wirtschaftlich etwas stärkeren, ist es so, dass dort schon mehr Lehrstellen offen sind, als junge Leute überhaupt Lehrstellen suchen.

Das Jugendbeschäftigungspaket, das demnächst ins Parlament kommen wird, wird dem in vielerlei Beziehung einen weiteren Antrieb geben. Ich glaube, dass wir diese Beschäftigungsgarantie, diese Ausbildungsgarantie für junge Menschen jetzt wirklich guten Gewissens erneuern können. Das war auch schon in der Vergangenheit so.

Zu einigen Politikfeldern, etwa zum Export: Es ist richtig – und Herr Abgeordneter Bauer hat das angemerkt –, rein von der Statistik sind die Mittelständler nicht Expor­teure. Ich denke aber zum Beispiel an das oberösterreichische Unternehmen FACC. Das exportiert an Polen, vor allem auch an Airbus – Sie wollen es nicht hören, aber im Regelfall auch anrechenbar auf Gegengeschäfte! –; diese exportieren. (Abg. Dr. Lich­ten­ecker: Schon! Freilich! Okay! Ein gutes oberösterreichisches Unternehmen!) Diese haben aber ihrerseits 60 oder 70 heimische Zulieferbetriebe, die aus Österreich irgendwoher an FACC – nach St. Martin im Innkreis, glaube ich – liefern. So gesehen sind sie indirekte Exporteure, aber in Wirklichkeit im internationalen Geschäft tätig.

Trotzdem braucht es weitere Maßnahmen der Internationalisierungsoffensive der Außenwirtschaftsorganisation, die der Träger der Exportförderung vor allem des Mittelstandes ist. Das funktioniert hervorragend. Wenn ich mit Delegationen ins Ausland gehe, dann ist immer der Mittelstand mit an Bord, dann sind diese auch sehr, sehr zufrieden mit der Unterstützung durch die Experten und Expertinnen der Außen­wirtschaftsorganisation unserer Wirtschaftkammer Österreich. Das notwendige Geld bekommen sie auch in verstärktem Ausmaß, zum Beispiel durch die Internationalisie­rungsoffensive.

Steuern sind mehrfach angesprochen worden. Steuern sind für uns alle wichtig, vor allem dann, wenn sie zu zahlen sind – und für mittelständische Unternehmungen allge­mein natürlich erst recht.

Es ist richtig, die jetzt in einigen Wochen auslaufende Erbschaftssteuer beseitigt natür­lich das Übergabeproblem für viele mittelständische und kleine Unternehmungen, wo die Nachfolger oft nicht gewusst haben: Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Wie geht denn das? – Hier ist der Entfall der Erbschaftssteuer natürlich für die Nachfolgefrage in vielen zigtausenden mittelständischen Unternehmungen in den nächsten Jahren eine große Erleichterung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sogar die Gruppenbesteuerung ist eine mittel­standsfreundliche Maßnahme gewesen, obwohl nicht prima vista als solche klassifiziert und zu Ihrer (in Richtung SPÖ) Oppositionszeit noch heftig kritisiert, mittler­weile akzeptiert. Die Gruppenbesteuerung ist etwas, was vor allem dem Mittelstand zugute kommt. Die Großen, wie die VOEST und andere, konnten es sich über Organ­schaftsverträge immer schon richten, steuerlich einigermaßen neutral ihre Gewinne und Verluste international gleichzustellen, wenn erforderlich. Für die Mittelständler war das nicht so einfach. Ich sage, solche Maßnahmen haben einen mittelstandsfreund­lichen Aspekt.

Das KMU-Fördergesetz, das zumindest gewisse steuerliche Vorteile auch im Jahr 2006 für Mittelständler gebracht hat, möchte ich am Rande erwähnen. Aber – und jetzt komme ich zu den Zielvorstellungen –: Ich glaube, wir sollten in der Steuerreform für