Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 73

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hursky. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 

11.57.41

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ganz kurz zum Kollegen Obernosterer: Rauchen oder nicht rauchen ist, glaube ich, nicht eine Frage der Fraktionen, sondern eine Frage der Menschen – wiewohl ich mich als Nichtraucher in diesem Fall der Position der Kollegin Trunk anschließe.

Zweitens möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Weinzinger ein­gehen. Eine Aussage von ihm möchte ich als Abgeordneter so nicht stehen lassen: Wenn Sie, Herr Kollege Weinzinger, sagen, Abgeordneter zu sein, so viel Arbeit sei das nicht, so muss ich als jemand, der einer Halbtagsarbeit nachgeht und seine Tätigkeit als Abgeordneter sehr intensiv und nicht als Show betreibt, feststellen: Für mich ist es doch eine große Herausforderung! – So sehe ich das persönlich. Aus meiner Sicht bedeutet es eigentlich doch sehr, sehr viel Arbeit, Abgeordneter zu sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich möchte mich einem Thema zuwenden, das ganz am Anfang vom Kollegen The­messl angesprochen wurde. Es betrifft die österreichische Transportwirtschaft, die in Österreich immerhin 80 000 Beschäftigte hat und in der sehr viele Betriebe als Klein- und Mittelbetriebe gehandelt werden, die auch in Zukunft einige Schwierigkeiten haben werden, derer man sich annehmen sollte.

Wir haben in diesem Bereich heute eine relativ hohe Fixkostenbelastung. Wir haben dort eine negative Öffentlichkeit, wie Kollege Themessl gesagt hat. Der Fernverkehr ist eigentlich heute ausgeflaggt, weil es da teilweise um einen Kostenfaktor bei den Beschäftigten geht – wobei ich dafür bin, dass die Fahrerinnen und Fahrer sehr, sehr gut bezahlt werden. Wir haben mit Fahrverboten zu tun, zum Beispiel in Tirol, wobei man sich in manchen Fällen auch fragen muss, welchen Zweck sie eigentlich erfüllen, auch für die örtliche Wirtschaft – wiewohl ich auch die Anliegen der Tiroler Bevölkerung als solche zur Kenntnis nehme. Ich selbst wohne auch an einer Bundesstraße, auf der täglich 20 000 Fahrzeuge fahren; das heißt, ich kenne auch diese Belastung.

Noch dazu muss man sagen, dass 80 Prozent des Lkw-Verkehrs heute im Zustell­verkehr in einem Radius von rund 80 Kilometern stattfinden.

Das heißt, wir sollten diese Positionen für uns neu und völlig wertneutral – egal, welcher Partei wir angehören – überprüfen. Wir sollten uns auch die Möglichkeiten anschauen, die Fixkostenbelastung entsprechend zu reduzieren. Ich würde vorschlagen, dass man sich den Bereich Lkw-Steuer und Versicherungssteuer genauer ansieht.

Als letzter Redner zu diesem Punkt bedanke ich mich ausdrücklich für die Leistungen, die die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich für die österreichische Wirtschaft erbracht haben: danke schön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

12.00

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Nunmehr bitte ich alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, da wir zur Abstimmung kommen.