Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.40
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger hat schon gegrinst, weil er wohl mit Sicherheit erkannt hat, dass ich mir aus der breiten Palette an Anträgen, die jetzt gemeinsam unter diesem Tagesordnungspunkt zur Debatte stehen, einen ganz besonders herausgenommen habe, einen Antrag der Grünen, weil ich meine, dass dieser Antrag es wert ist, ihn auf seine Art und Weise ganz besonders zu würdigen, sich mit ihm auf eine besondere Art und Weise auseinanderzusetzen.
Wenn man sich die eine oder andere Überlegung der Grünen so anschaut, meine Damen und Herren, ist Folgendes zu sagen: Ich meine jetzt ganz konkret den Antrag des Kollegen Öllinger zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, in dem er sich dafür einsetzt, dass Zeiten des Kriegsdienstes und/oder der Kriegsgefangenschaft, wenn sie etwa im Rahmen der Waffen-SS geleistet wurden, nicht als Pensionsersatzzeiten angerechnet werden. Da wird eines ganz klar: Das ist, dass wir heuer, im Jahr 2008, nicht nur ein Gedenkjahr haben, was den Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich betrifft, was die Okkupation unseres Landes betrifft – das ist ein Ereignis, das wir in den letzten Wochen und Monaten entsprechend gewürdigt haben –, sondern wir haben offensichtlich noch ein zweites Jubiläum, das ein bisschen untergegangen ist, nämlich 40 Jahre 1968, eine gewisse Reminiszenz an die 68er-Bewegung.
Ich sage das deshalb, weil es fast so scheint, als wäre – vielleicht ist da auch ein bisschen federführend die politische Genesis des Antragstellers selbst dahinter – dies die eine oder andere Motivation auch dieses Antrages. 1968 war es ja so, dass das Motto der Linken war: Wir geben es der Eltern-Generation einmal ganz ordentlich. Jetzt rechnen wir ab mit den ganzen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind – natürlich nicht mit unseren, sondern mit jenen der anderen. Und jetzt, da wir aus einer Position der „Gnade der späten Geburt“ heraus argumentieren können, machen wir zwar auf der einen Seite alles, was mit Traditionen und Werten und dergleichen zu tun hat, ordentlich mies, das hindert uns aber nicht daran, dass wir uns gleichzeitig eine seltsame Form von einer eigenartigen Moral selbst zusammenzimmern und mit erhobenem Zeigefinger in der Gegend herumrennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen erinnert mich in so manchem an diese Grundeinstellung aus dem Jahr 1968. Das ist sozusagen ein Versuch einer partikulären Neuauflage, also einer pseudorevolutionären – anders kann man das gar nicht sagen – Selbstgefälligkeit, die sich bei manchen, wie man merkt, offensichtlich bis ins höhere Alter hin fortpflanzt.
Wir gehen gerne darauf ein, obwohl ich der Meinung bin, dass es genügend Probleme der Gegenwart gäbe, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte, und wo man sich durchaus moralisch betätigen könnte. Aber tun wir es jetzt einmal bei diesem Thema!
Ich habe mich wiederholt bemüht – Kollege Öllinger weiß das –, schon einige Male, auch in der letzten Ausschusssitzung, ihm in der Debatte über diesen Punkt zu erklären, ihm klarzumachen, dass es nicht funktioniert, auch wenn man sich noch so angestrengt und eifrig und fleißig bemüht, in der Vergangenheit moralisch zu handeln. Herr Kollege Öllinger, das geht einfach nicht, aber Sie sehen das irgendwie nicht ein! Ich habe einen gewissen Verdacht, warum das so ist: Das ist natürlich für jemanden, der sich sozusagen als professioneller Gutmensch vom Dienst ein bisschen mitinterpretiert und der sehr bemüht ist, auch in der ganzen Begründung der Antragstellung,
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