Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 36

122 US-Dollar pro Barrel gestiegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte, beruhigen Sie sich! Sie können ja dann gerne herauskommen und darauf replizieren.

Auf sagenhafte 122 US-Dollar pro Barrel! Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Experten sprechen davon, wenn es so weiter geht, sind wir nächstes Jahr, 2009, auf 200 US-Dollar. – Unvorstellbar, wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2003 der Ölpreis noch unter 30 US-Dollar war, viele schon gewarnt haben, das Phänomen Peak Oil erklärt und versucht haben, darauf hinzuweisen, was das bedeutet. Stellen wir uns vor, was wäre, wenn der Euro nicht diese Wechselkursentwicklung genommen hätte, die er genommen hat!

Und dann stellen Sie sich noch etwas vor: Die österreichische Bundesregierung weigert sich, den Anteil der erneuerbaren Energien, also die Ölunabhängigkeit Öster­reichs, weiter und intensiver auszubauen. – Ich glaube, dann landet sie auch bald beim Beten.

Herr Umweltminister, ich möchte Ihnen heute einfach ein paar Fragen stellen; die Entwicklung ist ja jetzt nicht mehr zu leugnen. Selbst wenn solche sehr konservative Einrichtungen wie die Internationale Energieagentur, nämlich ihr Chef-Ökonom Fatih Birol meint, es sind alle Länder gut beraten, aus Öl und Gas auszusteigen – wir sollten das Öl verlassen, bevor es uns verlässt, wird er zitiert –, dann, so denke ich, sollte die Bundesregierung den Plan, den die Grünen vorgelegt haben, nämlich bis 2020 aus Öl und Gas zu 100 Prozent auszusteigen, einfach übernehmen und umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Moment ist es so, ein Haushalt, der jetzt schon mit Pellets statt mit Öl heizt, erspart sich im Jahr mittlerweile 1 400 €! Das ist schon beim jetzigen Preis eine große Summe. Wenn wir uns das weiter vorstellen, wenn der Preis weiter steigt, dann wird die Zeit, in der sich ein Kesseltausch amortisiert, immer kürzer.

Und deswegen möchte ich Ihnen jetzt ein paar Fragen stellen, Herr Umweltminister: Warum ist es so, dass mit öffentlichem Geld, nämlich mit der Wohnbauförderung immer noch Öl- und Gasheizungen gefördert werden, dass immer noch Menschen in eine Abhängigkeit hinein verpflichtet werden? – Das frage ich Sie. Ich frage Sie als Umweltminister. Sie sind Regierungskoordinator, Sie sind ÖVP-Politiker. Und Sie schreiben sich ja immer Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen, nur tun Sie es nicht. Sie tun es nicht!

Ich stelle Ihnen jetzt einfach Fragen. Sie können ja gerne dazu eine Meinung äußern. Ich frage Sie, warum es immer noch nicht verpflichtend ist, mit öffentlichem Geld, mit der Wohnbauförderung Solaranlagen auf jedem Haus zu bauen. Warum ist es so, dass etwas, was im Regierungsübereinkommen sogar schon verankert ist, das Sie von uns abgeschrieben haben, aber damals doch nicht realisiert haben, nämlich ein Energie­check für alle Haushalte, wo man Stromkosten sparen kann, nicht umgesetzt wurde? – Bis zum heutigen Tag gibt es keinen einzigen Energiecheck für keinen einzigen Haushalt! Sie haben sich vorgenommen, alle österreichischen Haushalte bis zum Jahr 2010 einem Check zu unterziehen. Was ist denn daraus geworden, Herr Umwelt­minister?

Fragen möchte ich Sie auch zum großen Sorgenkind, das Sie als Klimaschutzminister auch ein bisschen in Sorge bringen könnte, nämlich der Verkehr. Warum ist es so, dass man immer noch für den öffentlichen Personennahverkehr eine lächerliche Sum­me vonseiten des Bundes hergibt, nämlich nur 10 Millionen € im Jahr? Warum ist es so, dass der Verkehrsminister jammert, so wie letzte Woche im „Kurier“, die Menschen könnten nicht umsteigen, weil der öffentliche Verkehr so schlecht ausgebaut sei? – Ich meine, das ist so wie der Koch, der in der Küche steht und jammert, niemand wolle sein Essen essen. Ich würde einfach einmal vorschlagen: Kochen Sie ein bisschen